Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Meine parlamentarische Initiative will Anreize für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung setzen. Sie ist niederschwellig, unbürokratisch und freiwillig. Es handelt sich um einen ersten Schritt.

Die Welt ist transparenter geworden, die Bedeutung von Transparenz hat sich auch in der Politik verändert. Die Finanzierung der Politik hat sich ebenfalls verändert. Es ist eine Notwendigkeit geworden, Transparenz und Vertrauen zu haben. Dass das ein reales Bedürfnis ist, zeigen die doch relativ klaren Signale aus den Kantonen Freiburg oder Schwyz, wo [PAGE 866] entsprechende Initiativen relativ deutlich angenommen wurden. Im Kanton Freiburg hat die Bevölkerung vor mehr als einem Jahr mit einer Zweidrittelmehrheit einer Initiative der Jungsozialisten zugestimmt, gemäss der die Parteien künftig ihr Budget bei einer Abstimmung offenlegen und Parteispenden von Firmen ab einer Spendenhöhe von 5000 Franken bekanntgeben müssen. In Schwyz müssen Parteispenden deklariert werden. Bei privaten Beiträgen gilt die Transparenzpflicht ab 5000 Franken und bei Firmenspenden ab 1000. Die Kantone Neuenburg, Genf und Tessin kennen ebenfalls und schon länger Transparenzregeln.

Es gibt offensichtlich ein zunehmendes Bedürfnis der Bevölkerung nach Transparenz darüber, wie sich die Politik finanziert. Bei dieser parlamentarischen Initiative handelt es sich um einen Vorschlag, der im offenen Politlabor der Grünliberalen entwickelt wurde. Sie haben nach Regeln gesucht, die einen sanften Übergang hin zu mehr Transparenz und im fein austarierten Politsystem der Schweiz einen Lernprozess ermöglichen. Wir schlagen vor, auf Anreize statt auf Zwang zu setzen und dort zu starten, wo der grösste Konsens herrscht, dort, wo staatliche Parteienfinanzierung in Anspruch genommen und mit Steuergeldern Politik gemacht wird. Das ist auf Bundesebene bei den Fraktionsbeiträgen der Bundeshausparteien der Fall - eine direkte staatliche Parteienfinanzierung. Angelehnt an das Modell des Kantons Tessin sollen die Fraktionsbeiträge nur noch an jene Fraktionen verteilt werden, deren Parteien ihre Finanzen offenlegen.

Die Parteien und die politischen Bewegungen im Kanton Tessin müssen jährlich der Staatskanzlei Zuwendungen, die 10[NB]000 Franken übersteigen, offenlegen und über die Identität der Spenderinnen und Spender Auskunft geben. Wer das nicht tut oder nicht tun will, hat keine Berechtigung zum Bezug der Fraktionsgelder. Man kann sagen, dass es im Moment nationale Parteien sind, die offenlegen müssen, aber der Ansatz ist erweiterbar. Es ist uns bewusst, dass die grossen Beträge über die Kantonalsektionen laufen. Es sind hier finanzielle Anreize angedacht, aber es wären natürlich auch andere Anreize denkbar.

Die Staatspolitische Kommission unseres Rates wollte darauf nicht eingehen. Sie hat die Transparenz-Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt und hat auch dieser parlamentarischen Initiative keine Folge gegeben. Die Kommission des Ständerates hat nun die Ausarbeitung von gesetzlichen Grundlagen zur Stärkung der Transparenz in der Politikfinanzierung in Auftrag gegeben und eine Vernehmlassung eröffnet, wonach offenlegen muss, wer 25[NB]000 Franken Parteienspenden erhält. Das ist noch nicht beschlossen, aber es ist ein kombinierbarer Ansatz.

Meine parlamentarische Initiative will einen kleinen Schritt machen: Es ist niederschwellig und unbürokratisch, wenn Parteien auf Bundesebene, die staatliche Politikfinanzierung in Form von Fraktionsbeiträgen beziehen, ihre Rechnungen und die Herkunft ihrer Spenden ab einem gewissen Schwellenwert offenlegen. Es ist kein Eingriff in die kantonale Hoheit, in das feine Gefüge der föderalen Strukturen; dieses wird respektiert. Wenn die Kantone weiter oder weniger weit gehen wollen, dann können sie das, weil keine Reglementierung von lokalen Sektionen stattfindet und sich der Aufwand in Grenzen hält. Schliesslich ist es freiwillig, es gibt keinen Zwang. Man kann sich immer noch finanzieren, wie man will.

Null Transparenz ist für den möglich, der den Aufwand scheut. Wer aber staatliche Parteienfinanzierung in Anspruch nehmen möchte, kann diesen pragmatischen Offenlegungsansatz verfolgen.