Moret Isabelle · Nationalrat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Antrag der Kommission [GZ]

Festhalten [GZ]

(= Der Initiative keine Folge geben)

[VS]

Antrag Gmür-Schönenberger [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates[GZ]

(= Der Initiative Folge geben)

Schriftliche Begründung[GZ]

Die Einflussnahme der Oberaufsichtskommission (OAK BV) über das BVG wurde in den letzten Jahren massiv ausgeweitet. Die Eingriffe durch Weisungen, Gleichschaltungen und Verordnungsänderungen haben zugenommen. Die Initiative verlangt, dass die regionalen und kantonalen Stiftungsaufsichten weiterhin selber über die Zusammensetzung ihrer Organe bestimmen können. Die Einsitznahme von Magistratspersonen aus den kantonalen Regierungen in die regionalen Konkordatsräte soll auch künftig möglich sein. Der parlamentarischen Initiative Kuprecht ist gemäss Ständerat Folge zu geben:

-[NB]weil die OAK BV über keine gesetzliche Grundlage verfügt, amtierenden Regierungsrätinnen und -räten zu verbieten, im Konkordatsrat Einsitz zu nehmen. Zu diesem Schluss kommt auch ein in diesem Zusammenhang erstelltes Rechtsgutachten;

-[NB]weil das bisherige System seit über zehn Jahren problemlos funktioniert und diesbezüglich kein Handlungsbedarf besteht;

-[NB]weil die Organisation eines Konkordatsrates in die alleinige Organisationshoheit der jeweiligen Kantone gehört;

-[NB]weil die OAK sich generell zunehmend mit Themen (z. B. Einführung eines IKS gemäss FK Bund, Vorschriften betreffend Finanz- und Rechnungslegung) befasst, welche einzig und allein in die Organisationshoheit der Kantone fallen;

-[NB]weil auch die in Aussicht gestellte Vorlage des Bundesrates zur Modernisierung der Aufsicht noch nicht vorliegt;

-[NB]weil mit der parlamentarischen Initiative aber die Erwartung bestärkt werden kann, dass der Föderalismus hochzuhalten ist.

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Maintenir [GZ]

(= Ne pas donner suite à l'initiative)

[VS]

Proposition Gmür-Schönenberger [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats [GZ]

(= Donner suite à l'initiative)

[VS]

La présidente (Moret Isabelle, première vice-présidente): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.