Glarner Andreas · Nationalrat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Gemäss einer Minderheit beantrage ich Ihnen, diesen parlamentarischen Initiativen Folge zu geben. Was möchte die SVP-Fraktion erreichen? Doch nur, was vernünftig ist, nämlich dass bei grösseren Kontingenten das Parlament, welches direkt die Bevölkerung repräsentiert, entscheiden kann. Bei der heutigen Regelung ist es nämlich so, dass der Bundesrat mit einfacher Mehrheit eigenmächtig Kontingente vergeben kann. Er vergibt also Asyl ohne jegliche demokratische Kontrolle. Sie wissen doch sehr genau, dass die absolute Mehrheit dieser Asylbewerber, welche mehrheitlich aus Wirtschaftsmigranten bestehen, von Anfang an von der Sozialhilfe lebt. Nach fünf respektive sieben Jahren müssen dann die Gemeinden für diese Kosten aufkommen, in vielen Fällen ein ganzes Leben lang. Wenn der Migrant will, holt er im Rahmen des Familiennachzuges bald die ganze Sippschaft in die Schweiz, also all die, die der Bundesrat in seiner unendlichen, grenzenlosen Humanitätsduselei nicht schon mitzunehmen erlaubt hat. Somit lädt der Bundesrat also direkt den Gemeinden unglaubliche Kosten auf und muss dafür natürlich keinerlei Verantwortung übernehmen, nein, ganz im Gegenteil, er kann sich noch als barmherziger Samariter präsentieren - die Gemeinden werden es schon richten.

Die Ziele für die durch eine direkte Asylgewährung eingereisten sogenannten Flüchtlinge sind völlig schwammig: Man spricht von einem hohen Schutzbedürfnis, der Integrationswille sei vorhanden, 40 bis 60 Prozent seien Frauen und Mädchen und mindestens 7 Prozent Behinderte, Betagte und Kranke. Ja, bei aller Wertschätzung, gerade mit dem Direktimport von Behinderten, Kranken und Betagten steigen die Gesundheitskosten massiv an, da wäre doch Hilfe vor Ort viel effizienter. Unvergessen bleibt uns übrigens, dass die sozialistische Bundespräsidentin Dreifuss einmal sogar rechtskräftig ausgewiesene Straftäter zurück nach Hause brachte.

Vergessen Sie bitte nicht, dass in Afrika alle zwölf Tage eine Million Menschen zur Welt kommen. Wir können das Problem unmöglich bei uns in Europa lösen. Wir müssen Hilfe, aber richtige Hilfe vor Ort leisten. Natürlich wissen wir, dass Helfen schön ist, vor allem mit fremdem Geld, und ja, wir wissen, dass das Staatssekretariat für Migration komplett vom Mutter-Teresa- und Caritas-Syndrom befallen ist. Hören Sie nur zu, wenn ich Ihnen sage, wer dort arbeitet: Herr Mario Gattiker, der Chef, ist ehemaliger Leiter des Rechtsdienstes von Caritas; Barbara Büschi, seine Stellvertreterin, ist ehemalige Präsidentin von Caritas Bern; Esther Maurer, Vizedirektorin, ist ehemalige Präsidentin von Solidar Suisse, sie wollte sogar 50[NB]000 Flüchtlinge aufnehmen; und die vorher zuständige Bundesrätin war ja fünf Jahre Präsidentin von Swissaid.

Aber das darf uns nicht daran hindern, vor Ort zu helfen. Ein durchschnittlicher Asylbewerber kostet in wenigen Jahren schnell einmal einige Hunderttausend Franken. Hören Sie mal, was man mit mehreren Hunderttausend Franken tun könnte, z. B. mit 300[NB]000 Franken: Mit 60 Schweizerfranken finanzieren Sie einem Mädchen in Nepal den Wiedereinstieg in die Sekundarschule. Viele Mädchen können sich dort wegen der finanziellen Not ihrer Familie die Ausbildung nicht leisten. Mit 300[NB]000 Franken könnten wir also 5000 Mädchen in Nepal eine schulische Bildung ermöglichen. Mit 20 Franken finanzieren Sie in Syrien und in der Westsahara eine warme Mahlzeit für 25 Kinder in Not, mit 100 Franken einen Arztbesuch für 30 Kinder. Mit 300[NB]000 Franken könnten wir 375[NB]000 Kindern eine warme Mahlzeit oder 90[NB]000 Arztbesuche ermöglichen. Auch bei der Malariaprophylaxe kostet ein Set für 30 Kinder 32 Franken. Mit 300[NB]000 Franken könnten wir über 280[NB]000 Kinder vor den tödlichen Folgen von Malaria retten und ihnen ein neues Leben schenken.

Ganz am Rande bemerkt: Unsere Bürgerinnen und Bürger, welche nach 48 Jahren Erwerbstätigkeit mit einer knappen Rente zurechtkommen müssen, unsere Bürgerinnen und Bürger, welche sich einen Ausflug in den Zoo oder einen Besuch im Zirkus vom Mund absparen müssen, unsere Bürgerinnen und Bürger, welche oft nicht wissen, wie sie die nächste Steuer- oder Zahnarztrechnung begleichen sollen, unsere Bürgerinnen und Bürger, welche unter den stetig steigenden Krankenkassenprämien ächzen und nicht mehr in die Ferien können, diese Mitbürger, welche solch verantwortungsloses Gebaren auch noch mitfinanzieren müssen, diese Bürgerinnen und Bürger haben langsam genug von der bundesrätlichen Solidarität auf ihre Kosten.

Wir bitten Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.