Thurnherr Walter · 2019-06-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat schliesst sich Ihrer Kommission an. Ich möchte doch auch ergänzend zu dem, was Herr Ständerat Dittli gesagt hat, Folgendes anfügen: Die Kriminalstatistik des Kantons Tessin zeigt einen positiven Verlauf, es gibt also immer weniger Fälle. Auch hat das EFD den Etat des Grenzwachtkorps im Tessin insgesamt jetzt noch einmal um zwanzig Stellen erhöht. Die Sicherheitslage ist also nicht prekär.

Es ist auch nicht so, dass sich ein solcher Zwischenfall, wie ihn Herr Ständerat Lombardi geschildert hat, nicht wiederholen könnte, wenn Sie jetzt diesem Antrag auf Nichtabschreiben zustimmen würden. Es würden dann ja nur Gespräche über die kleineren Grenzübergänge geführt; wir sprechen von 9 von 22 Übergängen, die verkehrstechnisch dafür überhaupt in Betracht kommen könnten. Und damit würden Sie dann einfach den allfälligen Unruhestiftern den Hinweis geben, sie sollen doch die anderen Routen benützen. Aber es würde damit nicht verhindert.

Insgesamt ist es, wie Herr Ständerat Dittli gesagt hat, so, dass man dann, wenn man die Massnahme ausweiten würde, schon etwas Gefahr laufen würde, die ausgezeichnete Zusammenarbeit, die jetzt wiederholt angesprochen wurde, zu riskieren. Es ist ja nicht so, dass der blosse Hinweis, man solle das in Zusammenarbeit mit Italien machen, dann harmlos daherkommt; nur schon, wenn man solche Anliegen auch deponiert und versucht, sie durchzudrücken, kann es Folgen haben. Es reichte ja dann nicht, ein Brieflein zu schreiben, sondern Sie müssten versuchen, das umzusetzen. Wir haben momentan eine gute Zusammenarbeit und haben eigentlich nicht das Gefühl, dass wir rechtlich in der Lage sind, da etwas durchzusetzen. Es gibt verschiedene Bedenken. Sie haben es auch im Bericht des Bundesrates gesehen; vonseiten des Bundesamtes für Justiz gibt es Bedenken, was die Schengen-Kompatibilität einer weiter gehenden Massnahme betrifft.

Deshalb schliesst sich der Bundesrat Ihrer Kommission an.