Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2019-06-06

Wortprotokoll

Mit der Armeebotschaft 2019 werden Mittel im Umfang von etwa 2 Milliarden Franken beantragt. Aus grundsätzlich finanzpolitischer Sicht haftet den beantragten Krediten insgesamt nichts Anstössiges an. Sie bewegen sich im Rahmen dessen, was wir kennen. Darum möchte die SP-Fraktion auch auf die Vorlage eintreten.

Die Armeebotschaft wirft einmal mehr eher militärpolitische als finanzpolitische Fragen auf: Wird wirklich das richtige Material beschafft? Geschieht dies in den angemessenen Mengen? Für die SP-Fraktion sieht die Antwort auf diese Fragen folgendermassen aus: Beim Rüstungsprogramm z. B. ist die Position "Restlichtverstärker, Wärmebild- und Laserzielgeräte" unbestritten. Das aktuelle Gerät ist veraltet. Das neue Gerät ist einfacher und kompakter. Das macht für die verschiedensten Einsatzspektren Sinn, auch für die Friedensförderung im Ausland. Ebenso verhält es sich mit dem taktischen Aufklärungssystem sowie mit der Beschaffung neuer Lastwagen. Ganz anders verhält es sich aber mit dem Kauf der 8,1-Zentimeter-Mörser 19. Wir können deren tatsächlichen Nutzen nicht nachvollziehen und stellen daher einen Minderheitsantrag auf Ablehnung. Dieser wird später von mir begründet.

Der Rahmenkredit für die Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung stellt mittelfristig die Weichen für die Ausrüstung der Armee und entscheidet damit über deren strategische Ausrichtung. In der Botschaft fehlt aber unserer Meinung nach jegliche Erörterung über die unvermeidliche Priorisierung, die man ja machen muss. Die Armee beschafft so viel, wie sie Geld erhält. Auf den Rest verzichtet sie halt, weil dieser nicht finanzierbar ist. Deshalb braucht es unserer Meinung nach dringend eine politische Debatte über die Priorisierung und damit auch über die strategische Ausrichtung der Armee.

Bei der Ausbildungsmunition und der Munitionsbewirtschaftung stellt sich uns namentlich die Frage zur Menge. Blicken wir schnell zurück: In der Armeebotschaft 2017 wurden für eine halbe Milliarde Franken Verlegenheits-Munitionsbeschaffungen gemacht. Nun sind die Lager prallvoll gefüllt. Auch wenn sich die Ruag natürlich eine kontinuierliche Auslastung ihrer Produktion wünscht, ist dies kein Argument, Munition à gogo zu beschaffen. Die SP-Fraktion stellt darum zwei Minderheitsanträge auf deren Reduktion. Sie werden später begründet.

Beim Immobilienprogramm unterstützt die SP-Fraktion den Minderheitsantrag Glättli, welcher auf den Ausbau und die Sanierung der Logistikinfrastruktur in Rothenburg verzichten will. Wir verstehen das Logistikkonzept dahinter nicht wirklich. Zudem macht es unserer Meinung nach keinen Sinn, eine immer noch gut funktionierende Werkstatt bereits wieder umbauen zu wollen. Positiv anmerken möchte ich jedoch, dass das Projekt Thun energetisch sehr vorbildlich aufgestellt ist. Das VBS ist übrigens der grösste Liegenschaftsbesitzer der Schweiz mit ganz vielen Dachflächen. Frau Bundesrätin Viola Amherd hat uns in der Kommission gesagt, dass sie ein Mandat zur Erarbeitung eines Konzepts für [PAGE 912] Fotovoltaikanlagen erteilt habe. Das finde ich hoch erfreulich; das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Vielen Dank dafür.

Zustimmen wird die SP-Fraktion der Vorlage 4, der Änderung des Militärgesetzes. Es ist richtig, dass bereits für die Ausbildung zum Unteroffizier ein finanzieller Betrag für zivile Ausbildungen gutgeschrieben wird. Die SP-Fraktion setzt sich immer dafür ein, dass der Militärdienst attraktiver wird und besser mit dem zivilen Leben vereinbar ist. Darum werden wir diesem Teil der Armeebotschaft auch einstimmig zustimmen. Bei den Vorlagen 1 bis 3 werden wir uns aber der Stimme enthalten, falls unsere Minderheitsanträge keine Mehrheit finden werden.