Maurer Ueli · Bundesrat · 2019-06-06

Wortprotokoll

Wie Sie schon mehrmals gehört haben: Das Rechnungsergebnis 2018 ist tatsächlich erfreulich. Geplant haben wir einen Überschuss von rund 300 Millionen Franken. Schlussendlich sind es 3 Milliarden Franken, also etwa zehnmal so viel. 3 Milliarden Franken sind sehr viel Geld. Wenn wir das in Relation zum Gesamtbudget setzen, sind es 4 Prozent. Das relativiert das ein Stück weit und zeigt, dass wir heute mit einem Budget oder einer Rechnung von über 70 Milliarden Franken umgehen müssen.

Die Hauptgründe für diesen Überschuss liegen bei den höheren Einnahmen. Einerseits sind es Mehreinnahmen bei der direkten Bundessteuer, rund 900 Millionen Franken. Es geht insbesondere um Unternehmensgewinne, die entsprechend zu Buche schlagen. Zum andern sind es Mehreinnahmen bei der Verrechnungssteuer von 1,6 Milliarden Franken. Zu diesen 1,6 Milliarden Franken ist gleichzeitig anzuführen, dass wir hier finanzwirksame Rückstellungen vorgenommen haben. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass Rückforderungen im Raum stehen, die noch eintreffen werden. Dafür haben wir entsprechende finanzwirksame Rückstellungen verbucht.

Vielleicht kurz zur Verrechnungssteuer, die jedes Jahr ein Thema ist: Sie wissen, dass man die Verrechnungssteuer während drei Jahren zurückfordern kann. Kantone können das während fünf Jahren tun. Was Sie auf Ihrer Steuererklärung bei der Verrechnungssteuer abziehen, behandeln die Kantone, und sie haben dann während fünf Jahren die Gelegenheit, das Geld beim Bund zurückzufordern. Wir schätzen, dass die Kantone im Moment etwa eine Milliarde nicht zurückfordern, weil sie überliquid sind und diese Gelder dann zu Negativzinsen anlegen müssten. Das ist dieser eine Teil, dafür machen wir Rückstellungen.

Die Rückforderungen sind im letzten Jahr aber gewachsen. Es zeigt sich, dass diese Fristen ablaufen, und die Rückforderungen sind um 18,5 Prozent gestiegen. Wir werden wohl auch in den kommenden Jahren einen solchen Anstieg haben. Gleichzeitig sind aber die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer ebenfalls um 8 Prozent gestiegen. Inzwischen sind 90 Prozent der Verrechnungssteuereinnahmen dividendenbedingt, kommen also aus Dividenden. Das zeigt wieder, wie abhängig wir von den Grosskonzernen und vom Wirtschaftsverlauf sind.

Das positive Ergebnis bei der Verrechnungssteuer ist auch auf die US-Steuerreform zurückzuführen. Amerikanische Unternehmen können ihre Erträge steuerfrei in die USA zurücktransferieren. Wir haben einen Sockel von 5 Prozent, den wir behalten können. Diese 5 Prozent machen schätzungsweise 1,3 Milliarden Franken aus. Mit anderen Worten: Es wurden Gewinne im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Franken als Folge der US-Steuerreform zurückgeführt. Es ist für uns sehr schwierig einzuschätzen, wie sich diese Zahlen entwickeln. Aber das gute Ergebnis bei der Verrechnungssteuer umfasst auch diesen Sonderfaktor der US-Steuerreform.

Die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer haben sich laufend erhöht. Wir haben dazu Modelle entwickelt und gehen eigentlich davon aus, dass wir jetzt eine Grenze erreicht haben und dass wir trotz allen Unwägbarkeiten relativ gut budgetieren können. Überraschungen im Ausmass, wie wir es in den letzten Jahren bei der Verrechnungssteuer hatten, schliessen wir eher aus. Vielleicht wird das Ergebnis im Jahr 2019 nochmals etwas positiver sein, als es im Budget vorgesehen war. Aber später in der Finanzrechnung werden wir etwa dort sein, wo wir sein sollten.

Das sind eigentlich die Hauptgründe dieses Überschusses: höhere Einnahmen bei der direkten Bundessteuer und höhere Verrechnungssteuereinnahmen. Es gibt weitere Abweichungen, die nicht so bedeutungsvoll sind. Die Mehrwertsteuereinnahmen liegen etwas tiefer, weil die Konjunktur flacher war, als wir es erwartet hatten. Wir budgetieren das aufgrund der Wirtschaftsprognosen, die nicht wir erstellen, sondern die wir vom Seco übernehmen. Andere Bereiche sind mehr oder weniger dort, wo sie im Budget waren. Das bietet keine grossen Überraschungen.

Es wurde durch den Kommissionssprecher darauf hingewiesen, dass die Rechnung auch die Korrekturen beinhaltet, die Sie letztes Mal gefordert haben. Einerseits waren das direkte Folgen der Verrechnungssteuer in der Rechnung 2017. Aber wir haben bis ins Jahr 2008 Korrekturen rückwirkend vorgenommen - bei der Bilanzierung, insbesondere bei Strassen- und Armeebauten. Das sind über hundert Projekte, die neu beurteilt werden mussten. Sie finden die Details dieser Anpassungen in Band 1 der Rechnung; ab Seite 128 ist das aufgelistet. Damit können wir davon ausgehen, dass die Rechnung 2018 diese Korrekturen und diesen Abschreibungsnachholbedarf entsprechend ausweist.

Mehr möchte ich zur Rechnung nicht sagen, der Kommissionssprecher hat es ausgeführt. Vielleicht noch zum Nachtragskredit: Er ist relativ klein, 75 Millionen Franken. Der grosse Posten sind 58,5 Millionen Franken Auszahlungen an die Verdingkinder, an diesen Fonds. Das ist nur eine Verschiebung, weil die Auszahlungen rascher erfolgen werden und die Forderungen schneller eingegangen sind, als wir eigentlich gedacht haben. Es sind also nicht zusätzliche Mittel, sondern es ist eine Verschiebung ins Jahr 2019. Wir haben das im Jahr 2020 entsprechend vorgesehen.

Noch zum Ausblick: Wir müssen uns, wenn wir diese Rechnung abnehmen, bewusst sein, dass wir wahrscheinlich am Ende einer Periode sind, die als ausserordentlich zu beurteilen ist. Wir hatten in den letzten zehn Jahren, während einer Phase, wie wir sie sonst eigentlich noch nie in diesem Ausmass hatten, ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Wir haben immer rund 1 Prozent mehr ausgegeben als das Wirtschaftswachstum. Weshalb war das möglich? Ein Grund waren die sinkenden Zinsen auf den Schulden. Herr Hösli hat das angetönt. Wir haben uns mit unseren Anleihen wesentlich günstiger finanziert. Wir liegen bei den Bundesobligationen heute im Durchschnitt bei 0,25 Prozent. Da liegt natürlich ein gewisses Explosionspotenzial, falls die Zinsen [PAGE 338] wieder einmal steigen sollten. Wir haben immerhin 100[NB]000 Millionen Franken Schulden. Die Verzinsung von 100[NB]000 Millionen Franken Schulden schlägt sich, wenn die Zinsen wieder steigen, nieder.

Der zweite Grund, warum wir bei den meisten Positionen immer mehr ausgeben konnten, ist das Sparpotenzial bei der Armee. Die Armee hatte als einziger Bereich in den letzten Jahren einen rückläufigen Ausgabenplafond. Das wurde erst jetzt wieder korrigiert. Aber es wurden eigentlich viele Ausgaben finanziert, indem wir bei der Sicherheit gespart haben. Das wird jetzt wieder korrigiert.

Zinsen und Sicherheit haben dazu geführt, dass wir mehr ausgeben konnten - und auch mehr ausgegeben haben -, als die Wirtschaft gewachsen ist. Ich sage das darum, weil wir in den nächsten Jahren wohl nicht mehr mit einer so guten Ausgangslage rechnen können. Schon in der Vergangenheit waren ja Sparpakete erforderlich, um den Konsum zu bezahlen. Wenn wir etwas vorwärtsblicken, dann zeigt sich, dass wir auch in den nächsten Jahren eher wieder in eine Phase kommen werden, in der wir den Franken dreimal und nicht nur zweimal umdrehen müssen. Unmittelbar sieht es zwar gut aus. Für nächstes Jahr haben wir einen Budgetüberschuss von 700 Millionen Franken geplant, für das Jahr 2021 im Moment einen von 1 Milliarde Franken. Diese Milliarde Überschuss entsteht, weil die Abschaffung der Heiratsstrafe verzögert wird. Wenn Sie dann dieser Vorlage zustimmen, sind wir praktisch bereits wieder im Sparmodus. Das heisst, wir haben keine Mittel für irgendwelche neuen Aufgaben.

Kommt dazu, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass wir, wenn die Wirtschaftsentwicklung so weitergeht, wie sich das abzeichnet - nämlich eher leicht rückläufig -, in der Finanzplanung die Einnahmen leicht nach unten korrigieren müssen. Im Moment sind wir in der Finanzplanung aufgrund der bestehenden Prognosen diesbezüglich noch relativ optimistisch. Aber damit möchte ich einfach sagen: Wir sollten uns nicht täuschen lassen von den vergangenen zehn guten Jahren. Diese haben dazu geführt, dass wir uns vieles geleistet haben, was wir uns in Zukunft in diesem Ausmass wohl nicht mehr leisten können. Das ist meine Hauptbotschaft für die nächsten Jahre.

Ich möchte noch auf die Bemerkungen von Herrn Ständerat Hösli eingehen. Diese zweckgebundenen Reserven, die wir haben, sind auf unser Finanzhaushaltgesetz zurückzuführen. Im Gegensatz zum Sprecher erachte ich das nicht als gefährlich. Denn es sind wirklich zweckgebundene Reserven für Projekte, die sich verzögert haben. Diese werden überwacht, einerseits selbstverständlich durch die Finanzverwaltung, andererseits aber auch durch die Finanzkontrolle. Das gibt hier etwas mehr Flexibilität. Das wünschen wir uns natürlich in der Verwaltung. Dass Sie das kritisch begleiten, gehört dann wiederum zu Ihren Aufgaben.

Zur Frage der Migration und der Belastung: Das ist tatsächlich ein Problem, das sich in den nächsten Jahren immer mehr auf die Gemeinden verschieben wird. Denn nach sieben Jahren sind die Gemeinden zuständig dafür. Wenn Sie die aktuellen Migrationszahlen anschauen, dann sehen Sie, dass wir heute einen grösseren Zuwachs bei den Migrationszahlen haben durch Geburten, die in der Schweiz erfolgen, und durch den Familiennachzug. Das wird gerade die Gemeinden noch enorm fordern, wenn es darum geht, diese Kosten dann auch aufzufangen und zu verteilen. Das haben wir auf dem Radar und besprechen das auch laufend.

Das zweite Problem, das Sie angesprochen haben, ist, dass wir neben Dienstleistungsarbeitsplätzen, die einen hohen Lohn generieren, auch Arbeitsplätze für Leute mit einer weniger guten Ausbildung brauchen. Dieses Problem ist bei uns erkannt. Im Moment sieht man zwar einen leichten Rückgang der Ausgaben für die Migration, aber sie verharren in Anbetracht der rückläufigen Asylzahlen, die wir haben, auf einem sehr hohen Niveau.

Zum Bericht des Bundesamtes für Statistik: Wir haben ein Sparprogramm. Wir sparen 6 Millionen Franken bei den Publikationen. Wir geben insgesamt in der Bundesverwaltung etwa 30 Millionen Franken für die ganzen Publikationen aus. Mit diesen 6 Millionen Franken, die wir einsparen, tue ich mich ebenso schwer wie Sie. Wir versuchen, immer mehr dazu überzugehen, solche Berichte auf dem Internet zu präsentieren, sie nicht mehr zu drucken. Dann können sie abgerufen werden. Wir müssen uns auch immer noch fragen, was ins Internet gehört und was in den Druck. Ich habe immer den Verdacht, dass wir sehr vieles machen, was kaum benutzt wird. Ich bin dankbar, wenn Sie mich bei diesen Fragen unterstützen. Ich habe den gleichen Ärger; den teile ich mit Ihnen.

Das wären meine Ausführungen. Ich möchte mich meinerseits ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit im Finanzbereich bedanken. Die Schweiz hat im internationalen Vergleich eine gute Rechnung, um die wir beneidet werden. Dafür ist einerseits sicher die Verwaltung verantwortlich. Andererseits ist es aber auch das Parlament, das im Bereich des Budgets sehr diszipliniert mitarbeitet.

Einfach ein kleiner Vergleich zum Schluss: Die Schulden des Bundes gemessen am Bruttoinlandprodukt betragen noch gut 14 Prozent. Das ist beispielsweise etwa ein Zehntel der Schulden Italiens. Italien ist vielleicht nicht gerade die Benchmark. Es gibt aber bei diesen 14 Prozent weitere Verbesserungsmöglichkeiten. Wir waren auch schon auf 10 Prozent.[GZ]

[VS][GZ]

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]

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