Friedl Claudia · Nationalrat · 2019-06-06

Wortprotokoll

Ich spreche für die Minderheit III, welche eine Erhöhung des Zahlungsrahmens um 2 Millionen auf 105,8 Millionen Franken zugunsten der kleinen NGO im internationalen Genf vorschlägt.

Es ist unbestritten und wurde bereits von den Kommissions- und Fraktionssprecherinnen und -sprechern erwähnt: Das internationale Genf bietet eine einzigartige Konzentration von internationalen Einrichtungen. Wir haben es heute schon ein paarmal gehört. Wir haben 43 offizielle internationale Organisationen, wir haben zahlreiche Uno-Organisationen, 178 Staatenvertretungen, fast 400 NGO, Institute der Hochschulen und des Privatsektors - und alle arbeiten sie an diesem internationalen Genève. Aus diesen Organisationen heraus haben sich 17 Plattformen ergeben. Ich nehme nur einige davon, denn sie zeigen eben auch, wo die Schweiz stark ist: Es sind die Internetgouvernanz, die globale Gesundheit, der Kampf gegen Verbrechen, die Bereiche Wasser, Umwelt, Gender, Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Wissenschaft und Technologie und viele andere. Es ist eine unglaubliche Fülle an Themen und ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030. Ein solches Netz baut man nicht rasch und einfach so auf, dazu braucht es Jahre. Und dabei hat der Bund in den letzten Jahren mitgeholfen. Heute unterstützt er vor allem diese Plattformen und die grossen internationalen Organisationen. Das ist gut und wird mit dieser Vorlage auch fortgesetzt.

Neben den grossen Organisationen spielt aber die Zivilgesellschaft eine immer wichtigere Rolle, gerade wenn es um die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 geht. Genf kann dafür eine sehr bedeutende Stellung einnehmen, denn in Genf sind auch viele kleinere, nationale und internationale NGO angesiedelt. Für die kleineren Organisationen der Zivilgesellschaft wird es ohne Unterstützung jedoch immer schwieriger, sich halten und auch einbringen zu können. Sie brauchen einen Zugang auch zu diesen grossen Plattformen, sie brauchen dort eine Unterstützung.

Und genau hier setzt nun mein Minderheitsantrag an: Der Bund soll auch mithelfen, dass diese kleinen NGO der Zivilgesellschaft sich vernetzen können, Allianzen bilden können und Zugang zu den Plattformen haben. Mit diesen kleinen NGO haben wir auch ein riesiges Wissen, vor allem auch aus den Ländern des Südens. Es ist ein enormes Reservoir an Wissen und Erfahrung, das eben von der Basis kommt, aus der Bevölkerung - es ist nicht elitär -, und zwar in den verschiedensten Bereichen. Auch hier deckt man natürlich ein grosses Feld ab: Menschenrechte, Frauenrechte, LGBT, Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Friedensförderung. Der Bund kann das fördern, und das ist der Antrag. Damit fördert der Bund auch ein riesiges Potenzial an Leuten, von Frauen und Männern, die morgen vielleicht das Personal in internationalen Organisationen bilden und damit eng mit der Schweiz verbunden sein werden.

Kurz gesagt: Mit einem Betrag von 2 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre erhalten wir eine zusätzliche Stärkung des internationalen Genf und ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal. Das wirkt sich positiv auf die ganze Schweiz aus. Ich kann Ihnen sagen: Auch in St. Gallen anerkennt man die Einzigartigkeit dieser Internationalität und dieses Facettenreichtums.

Ich empfehle deshalb: Stimmen Sie der Minderheit III und damit der Erhöhung des Betrages für die NGO zu.