Eberle Roland · Ständerat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Ich danke für die interessante Aufnahme meines Votums. (Heiterkeit)

Gegenstand von Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe b ist die Frage der Verhütung von Schäden. Der Bundesrat knüpft die Verhütung in seiner Fassung neben der konkreten Gefährdung von Menschen zusätzlich an zumutbare Schutzmassnahmen. Die Mehrheit der UREK-SR folgt in diesem Punkt dem Nationalrat und will diese Differenz eliminieren. Eine Minderheit will an der bundesrätlichen Fassung festhalten.