Janiak Claude · Nationalrat · 2002-09-16

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, bei dieser letzten Differenz dem Ständerat zu folgen und damit diese Gesetzgebung zu einem Abschluss zu bringen.

Sie haben es leider verpasst, daraus einen grossen Wurf zu machen, als Sie die Unterschriftenzahl für die allgemeine Volksinitiative - entgegen dem Vorschlag des Bundesrates - auf 100 000 anstatt auf 70 000 festlegten. Sie können wenigstens jetzt, wenn Sie dem Ständerat folgen und die Kantonsinitiative einführen, ein bisschen dazu beitragen, dass noch etwas Neues in diese Vorlage kommt.

Sie alle haben ein Schreiben der Konferenz der Kantonsregierungen bekommen. Die Argumente, die für dieses Instrument sprechen, sind bekannt. Es verstärkt die Mitwirkungsrechte der Kantone und wäre damit ein Bestandteil der Föderalismusreform. Es wäre ein Instrument zur Verbesserung der bundesstaatlichen Kooperation. Es ist - was bei der ersten Runde hier im Parlament ein wenig bemängelt worden ist - sehr wohl ein Instrument, das solide und demokratisch abgestützt ist. Es bedarf eines Votums eines kantonalen Parlamentes oder je nachdem, wie es das kantonale Recht vorsieht, sogar des Volkes.

[PAGE 1177] Es ist auch kein Instrument zur Verteidigung rein regionaler Partikularinteressen. Die Hürde ist hoch: Es müssen acht Kantone mitwirken. Die Interessenlagen können sehr unterschiedlich sein. Es könnten beispielsweise die städtischen Agglomerationen - Kantone, die über solche verfügen - gemeinsame Interessen vertreten. Es können die Bergregionen sein. Immer aber muss es eine qualifizierte Mehrheit sein, eine Mehrheit, die auch einen grossen Teil der Bevölkerung repräsentiert.

Ich bitte Sie deshalb - die Argumente sind auf dem Tisch -, die Kantonsinitiative einzuführen und damit dem Ständerat zu folgen. So hätten Sie auch dieses Geschäft zu einem Abschluss gebracht.