Stöckli Hans · Ständerat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Tatsächlich sollen alle gleichbehandelt werden. Die Kantone, die in den zuständigen vorberatenden Kommissionen keine Vertreter haben, sollen eben auch nicht schlechter behandelt werden als diejenigen, welche dort über [PAGE 362] Vertretungen verfügen. Ich muss Ihnen sagen, dass im Kanton Bern nach dem überraschenden, einstimmigen Entscheid der Kommission doch gewisse Aktivitäten entwickelt wurden, weil zumindest die Aussagen, die man uns mitgeteilt hat, nicht mehr in allen Teilen dem aktuellen Planungsstand entsprechen. Ich werde im Einzelnen auf diese Fragen zurückkommen.

Der Nationalrat hat ja mit einer satten Dreiviertelmehrheit die Aufnahme dieses und der übrigen fünf zusätzlichen Projekte beschlossen, nachdem die KVF-NR diese Aufnahme mit lediglich drei Gegenstimmen beantragt hatte. Es wurde jetzt gesagt, dieses Projekt geniesse zu wenig Akzeptanz in der Region. Tatsache ist, dass dieses Projekt von sämtlichen vierzig Emmentaler Gemeinden unterstützt wird. Die Gemeinden haben sogar solidarisch auf weitere Projekte im Rahmen der Agglomerationsprogramme verzichtet, um eben in der Problematik der Umfahrung von Burgdorf und Oberburg zu einem Durchbruch zu kommen.

Insbesondere unterstützt auch der Landschaftsschutz dieses Projekt, weil es sehr haushälterisch mit dem Kulturland umgeht. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat den Projektierungskredit von 11,9 Millionen Franken mit 112 zu 29 Stimmen sehr deutlich angenommen. Es wurde auch von keiner Seite das Referendum gegen dieses Projekt ergriffen.

Es wurde die Frage der Baureife gestellt. Da müssen wir davon ausgehen, dass es sich um ein Missverständnis handelt. Denn dieses Projekt wurde termingerecht eingereicht, auch im Rahmen der Vorprojekte, was ja die Grundanforderung beim Projektreifegrad darstellt. Der Kanton Bern hat aber auch nach dem Einreichen des Agglomerationsprogramms - atypisch vielleicht für das Berner Tempo - neu Gas gegeben. Das Bauprojekt liegt nämlich bereits vor. Sogar der Mitwirkungsprozess ist abgeschlossen. Das Programm wurde wieder grossmehrheitlich begrüsst; von vielen, vielen Kreisen wird es sogar ersehnt. Das Vorhaben ist also baureif und könnte im Jahre 2021 angestossen werden.

Es wurde auch gesagt, dass die Finanzierung nicht sichergestellt sei. Auch über diese Aussage war der Kanton Bern überrascht, weil sie nämlich nicht zutrifft. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat per Beschluss explizit 290 Millionen Franken im Investitionsfonds für die Verkehrssanierung der Agglomeration Burgdorf eingestellt; dazu gehört selbstverständlich auch die Verkehrssanierung Oberburg. Wir sind also glücklich, sagen zu können, dass der Teil, den der Kanton Bern übernehmen will, finanziell gesichert ist.

Jetzt kommen wir zum grössten Problem: Der Präsident der Kommission hat ausgeführt, dass wir ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis hätten respektive dass der volkswirtschaftliche Mehrwertnutzen nicht genügend ausgewiesen sei. Aus diesem Grund sei das Projekt nicht in den A-Horizont aufgenommen worden. Tatsache ist aber, dass nach notabene fünfzig Jahren Planung - fünfzig Jahren Planung! - eine Kosten-Nutzen-Analyse aller x Varianten, auch der sogenannten Null-plus-Variante, gemacht wurde, nach dem Verfahren und den Prinzipien des Bundes, den sogenannten Nachhaltigkeitsindikatoren für Strasseninfrastrukturprojekte. In dieser Untersuchung schneidet das Projekt, über das wir hier diskutieren, mit einem Faktor von 1,67 sehr gut ab; im Gegensatz zur Variante Null-plus, die mit einem Faktor von 0,59 massiv im Minus erscheint. Man sagt, ab dem Faktor 1 sei ein Projekt wirtschaftlich.

In der Kommission wurden dann von der Verwaltung Zahlen pro Kopf - pro Kopf! - ins Feld geführt. Ein solcher Vergleich ist aber sehr heikel, weil damit Kleinagglomerationen immer sehr schlecht abschneiden. Wenn in der Agglomeration Zürich beispielsweise ein Projekt realisiert wird, das nur einem Quartier dienen soll, schneidet das Projekt sehr gut ab, weil in dieser Agglomeration sehr viele Menschen leben. Im vorliegenden Fall wird das Vorhaben aber gleichzeitig auch für die ganze Erschliessung des Emmentals und damit immerhin für 120[NB]000 Personen wichtig sein.

Und jetzt wurde gesagt, man würde ja einen Teil bereits finanzieren, nämlich die Lösung in der Stadt Burgdorf selbst. Da ist aber wichtig zu ergänzen: Das Projekt Oberburg, für das wir jetzt kämpfen, ist ein Gesamtprojekt, dessen Teile untereinander abgestimmt wurden und das nur dann Sinn macht, wenn eben sowohl Burgdorf wie auch Oberburg entsprechend realisiert werden können. Das Projekt berücksichtigt in hohem Mass eben nicht nur den motorisierten Individualverkehr, sondern auch den Langsamverkehr und insbesondere den öffentlichen Verkehr, denn die Busse könnten im jetzigen Zeitpunkt ihre Fahrpläne überhaupt nicht mehr einhalten. Es handelt sich also tatsächlich um ein typisches sogenanntes Agglomerationsprojekt. Burgdorf selber hat man entsprechend berücksichtigt. Zur besseren wirtschaftlichen Verhältnismässigkeit hat man aber in Burgdorf selbst auf ein Projekt verzichtet, das eine halbe Milliarde gekostet hätte, um eben eine Gesamtlösung inklusive Oberburg vorlegen zu können. Ich empfehle deshalb, auch das Faktenblatt, welches der Kanton Bern uns zugestellt hat, zu berücksichtigen. Daraus ist ersichtlich, dass sowohl der Kanton Bern, die früher dafür zuständige rote Direktorin, wie auch die rot-grüne Stadtregierung von Burgdorf dieses Projekt unterstützen.

Die gesamte Region Emmental erwartet, dass Sie die Differenz zum Nationalrat beseitigen und hier gemäss Nationalrat entscheiden werden.