Ritter Markus · Nationalrat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit beantrage ich Ihnen, den Zahlungsrahmen für die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus für die Jahre 2020 bis 2023 auf 240 Millionen Franken festzulegen. Diese Minderheit ist sehr breit zusammengesetzt, wie Sie auf der Fahne gesehen haben. Das zeigt auch die Bedeutung dieses Antrages.

Aus folgenden Gründen beantragen wir Ihnen, diese Minderheit zu unterstützen. Das Parlament hat beschlossen, den Zahlungsrahmen für die Jahre 2016 bis 2019 für Schweiz Tourismus auf 230 Millionen Franken festzulegen. In der Folge wurde im Rahmen der Budgetprozesse beschlossen, nur Ausgaben von 210,7 Millionen Franken für Schweiz Tourismus zu tätigen. Damit wurden Schweiz Tourismus wichtige Mittel zur Erfüllung der Aufgaben im Interesse eines Sparzieles entzogen. Der Bundesrat hat nun für seinen Antrag für die Jahre 2020 bis 2023 nicht auf die Beschlüsse des Parlamentes für den Zahlungsrahmen 2016-2019 abgestellt, sondern auf die Ergebnisse der Budgetberatung. Damit wurden die Ergebnisse der Sparanstrengungen als Grundlage verwendet und nicht die Ergebnisse der strategischen Analyse des Parlamentes für den Beschluss des aktuellen Zahlungsrahmens.

Selbst der Bundesrat stellt Schweiz Tourismus gemäss Seite 2406 der Botschaft im Wirksamkeitsbericht ein sehr gutes Zeugnis aus. In einem externen Gutachten wird bestätigt, dass die Organisation Schweiz Tourismus mit ihren Leistungen auf 14,2 Prozent der Entscheidungen über Übernachtungen in Schweizer Hotelleriebetrieben direkten Einfluss hatte. Dies entspricht einem Umsatz von 1,75 Milliarden Franken.

Die Leistungen und die erbrachten Mehrwerte von Schweiz Tourismus sind also ausgewiesen und vom Bundesrat explizit bestätigt. Deshalb ist es von grosser Wichtigkeit, für die Erfüllung der künftigen Aufgaben von Schweiz Tourismus auch die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Diesbezüglich sei mit dem Antrag für den höheren Zahlungsrahmen von 240 Millionen Franken an die starke ausländische Teuerung erinnert, die an den Destinationen jeweils für die Leistungen vor Ort aufgefangen werden muss, sowie an die neue Dimension des digitalen Tourismusmarketings, die aktiv in die Bestrebungen der kommenden vier Jahre integriert werden muss.

2017 erwirtschaftete der Schweizer Tourismus einen Gesamtumsatz von über 46 Milliarden Franken, davon 16 Milliarden Franken mit ausländischen Gästen. Diese Gäste bringen nicht nur Umsatz in die Schweiz, sondern nehmen auch einen bleibenden Eindruck von unserem Land mit nach Hause. Das Image der Schweiz ist weltweit hervorragend, dazu trägt auch unser Tourismus mit all seinen Leistungen viel bei. Diese Angebote müssen aber immer wieder vermarktet und im Ausland auch präsentiert werden. Die Leistungen von Schweiz Tourismus bringen daher nicht nur der eigenen Branche einen Mehrwert, sondern dienen auch den Zielen unseres Landes bezüglich einer positiven Wahrnehmung im internationalen Umfeld.

Die Mittel an Schweiz Tourismus sind aus Sicht der Minderheit daher nicht nur als Ausgabe, sondern vor allem auch als [PAGE 969] Investition im Interesse unseres Landes und der gesamten Volkswirtschaft zu betrachten. Ein Zahlungsrahmen für die Jahre 2020 bis 2023 von 240 Millionen Franken für Schweiz Tourismus ist angemessen und in seiner Höhe gerechtfertigt.

Wir beantragen Ihnen daher, die Minderheit zu unterstützen.