Kälin Irène · Nationalrat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Gemäss Artikel 10 des Parlamentsgesetzes sind wir verpflichtet, an den Sitzungen des Nationalratsplenums und unserer Kommissionen teilzunehmen. Gleiches gilt für unsere Kolleginnen und Kollegen Ständerätinnen und Ständeräte. Auch die Stimmbevölkerung erwartet von uns, dass wir unsere Arbeit als Nationalrätin oder Ständerat gewissenhaft und möglichst ohne Absenzen ausführen und wahrnehmen - zu Recht, wie ich finde. Es ist eine Ehre, seinem Land zu dienen und die Bevölkerung vertreten zu dürfen.

Trotzdem gibt es Momente im Leben, in welchen Absenzen Sinn machen oder gar unausweichlich sind. Im Falle einer Mutterschaft ist eine längere Absenz aus rechtlichen und praktischen Gründen oft nicht zu vermeiden. Auch ohne postnatale Komplikationen kann eine Mutter in den ersten Wochen nach der Geburt oft nicht länger von ihrem Neugeborenen weg. Aber sie kann sich gleichzeitig auch nicht von ihrer Pflicht zur Teilnahme an Plenumssitzungen entbinden lassen oder wie in den Kommissionen eine Stellvertretung organisieren. Dadurch wird jungen Müttern und auch deren Fraktionen die politische Amtstätigkeit stark erschwert, und die Vereinbarkeit von Politik und Mutterschaft ist während des offiziellen Mutterschaftsurlaubes nur ungenügend gewährleistet.

Nun stellt sich die berechtigte Frage, ob es deshalb Sonderlösungen - und danach fragt mein Postulat - für junge Eltern sowie im Fall längerer Krankheit geben soll. Wenn wir uns unserer Vorbildfunktion bewusst sind, dann muss die Antwort Ja lauten. Denn die Kinder unseres Landes sind die Zukunft unseres Landes. Als politische Instanz unseres Landes sollten wir die Vereinbarkeit vorleben und zeigen, dass der Nachwuchs uns wichtig ist und wir die Familien bei dessen Betreuung unterstützen.

Dass eine gewählte Stellvertretung für Parlamentsmitglieder der demokratisch beste Weg für längere Absenzen wäre, steht ausser Frage. Aber mein Postulat fragt bewusst auch nach pragmatischen Lösungen, denn der Aufwand einer Verfassungsänderung ist nicht nur gross, sondern dauert seine Zeit. Ich könnte mir z. B. vorstellen, dass Mütter im Mutterschaftsurlaub oder dereinst Väter im Vaterschaftsurlaub zu den bereits von vornherein feststehenden Traktanden ihre Zu- oder Ablehnung schriftlich mitteilen könnten.

Aber laut schriftlicher Stellungnahme des Büros will man sich auch nicht nach pragmatischen Lösungen umsehen. Das ist bedauerlich und ein schlechtes Zeichen für alle zukünftigen Mütter und Väter in diesem Haus, denn Mütter und Väter im Parlament haben es heute schwer. Gründe sind die Unvereinbarkeit von Elternschaft und Parlamentarieralltag in den ersten Wochen nach der Geburt, generell lange Sessionen und teilweise sehr lange Sitzungstage. Bis zur Geburt meines Sohnes gab es nicht einmal einen Wickeltisch. Nun gibt es einen und - dank weiteren Parlamentarier-Babys - sogar ein provisorisches Stillzimmer. Das zeigt, dass pragmatische Lösungen gefunden werden können und dass sie dem neuen Alltag Rechnung tragen.

Aber zurück zu meinem Postulat: Zur mangelnden Stellvertreterlösung kommt hinzu, dass eine Mutter, die in den ersten vierzehn Wochen nach der Geburt einer Beschäftigung nachgeht - und dazu zählt heute auch die Teilnahme an einer Sitzung der Räte -, den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung verliert. Das ist unhaltbar. Als ich mit der Ausgleichskasse Kontakt hatte, weil mein Arbeitgeber meine Mutterschaftsentschädigung zurückzahlen musste, da ich bereits eine Woche nach der Geburt meines Sohnes an einer Abstimmung teilgenommen hatte, sagte mir mein Gegenüber am Telefon, dass er das Problem sehe, dass ich aber der Verpflichtung zur Sitzungsteilnahme und dem Mutterschutz nur gleichzeitig gerecht werden könne, wenn ich mein Amt als Nationalrätin niederlegen und bei den nächsten Wahlen neu kandidieren würde. Ich konnte nur den Kopf schütteln, aber er hatte Recht.

Aber ist das wirklich die Botschaft, die wir jungen Politikerinnen auf den Weg geben wollen: "Entscheide dich zwischen Mutterschaft oder einer gewissenhaften Ausübung deines Amtes"? Denn nicht alle Kolleginnen hier im Saal schwänzen so gerne die Sitzung wie unser geschätzter Kollege Roger Köppel.

Im Sinne einer pragmatischen Lösung für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch für Parlamentarierinnen und Parlamentarier, bitte ich Sie, mein Postulat zu unterstützen. Je nachdem, was das Büro uns vorlegen wird, können wir dann entscheiden, wie wir die zukünftigen Väter und Mütter hier im Rat unterstützen wollen oder können - oder wie wir sie eben nicht unterstützen wollen.