Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Die Initiative des Kantons Bern verlangt eine Änderung von Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung. Dieser Artikel schützt Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und gesamtschweizerischer Bedeutung umfassend. Es dürfen darin weder Anlagen gebaut noch Bodenveränderungen vorgenommen werden. Ausgenommen sind Einrichtungen, die dem Schutz oder der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung der Moore und Moorlandschaften selber dienen

Der Kanton Bern fordert mit seiner Initiative eine weitere Ausnahme, und zwar für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien von nationalem Interesse. Ursprung des Begehrens ist das Ausbauprojekt zum Grimselstausee der Kraftwerke Oberhasli. Das Ausbauprojekt entspricht einem nationalen Interesse, wie wir es mit der Energiestrategie in Artikel 12 des Energiegesetzes festgeschrieben haben. Gleichzeitig hielt das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Behandlung verschiedener Einsprachen fest, dass das Projekt auch den Perimeter der Moorlandschaft am Grimsel tangiere. Der Kanton Bern entschloss sich daraufhin, dem Projekt mittels einer Standesinitiative zum Durchbruch zu verhelfen, mit welchem man eben das nationale Interesse der erneuerbaren Energien dem Interesse des Moorschutzes gleichsetzt.

Seit der Einreichung der Standesinitiative hat sich freilich viel verändert, einerseits beim Projekt selber, welches den Anstoss gab: Das Bundesgericht hat den Entscheid des Berner Verwaltungsgerichtes kassiert. Dem Erweiterungsprojekt am Grimsel steht aus juristischer Sicht nichts mehr im Wege. Andererseits hat sich auch bei der politischen Situation viel verändert. Die Energiestrategie 2050 wurde von Parlament und Volk gutgeheissen. In dieser Energiestrategie wurde die Güterabwägung Natur- und Landschaftsschutz versus Nutzung der erneuerbaren Energien intensiv diskutiert. Das Resultat war, dass die erneuerbaren Energien zwar von nationalem Interesse sind, der Bau solcher Anlagen auf dem Gebiet von Biotopen von nationaler Bedeutung aber ausgeschlossen ist.

Dieser hart errungene Kompromiss war ein Grund dafür, dass Ihre Kommission die Standesinitiative Bern ablehnt - es war der Hauptgrund. Man will aufgrund einer mittlerweile gelösten Einzelfallproblematik diesen Kompromiss jetzt nicht wieder antasten. In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage der Verhältnismässigkeit. Projekte in der Grössenordnung der Grimselerweiterung gab und gibt es kaum mehr. Die Vertreterinnen und Vertreter der Minderheit argumentieren aufgrund dieses Fakts dahingehend, dass genau wegen der geringen Anzahl Projekte auch bei den nationalen Biotopen eine Interessenabwägung möglich sein soll.

Im Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, gerade angesichts der Tatsache, dass eigentlich keine Projekte wie jenes am Grimsel am Horizont erkennbar sind, der Initiative keine Folge zu geben. Es ist kaum absehbar, dass der Konflikt nochmals so entsteht; jetzt den Moorschutz zu durchlöchern ist für die Mehrheit der Kommission nicht verhältnismässig.

Moore gehören zu den am stärksten bedrohten Lebensräumen der Schweiz. 90 Prozent der Moore sind seit Anfang des 20. Jahrhunderts verlorengegangen. Die Erhaltung der noch bestehenden 10 Prozent generiert Mehrwerte, nicht nur für die Natur, sondern auch für den Standort Schweiz als Tourismusmagnet. Wir haben heute schon viel darüber gesprochen.

Ein weiterer Aspekt ist die Bedeutung der Moore für das Klima. Intakte Moore speichern Kohlenstoff aus der Luft, beeinträchtigte Moore geben CO2 ab und fördern den Treibhauseffekt. Zudem speichern Moore Wasser und geben es während Dürreperioden wie z. B. im letzten Sommer dann wieder ab.

Diesen Wert der Moore bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit zu berücksichtigen. Die Kommission hat die Standesinitiative mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, sie ist damit dem einstimmigen Ständerat gefolgt.