Pardini Corrado · Nationalrat · 2019-06-12

Wortprotokoll

Mit einem nun effektiv ruhigeren Puls kann ich zur zweiten Stellungnahme der Kommission kommen. Mit 15 zu 9 Stimmen empfiehlt Ihnen die Kommission, die ständerätliche Fassung zu übernehmen. Der Ständerat hat bei Artikel 24 Absatz 2 den folgenden Wortlaut beschlossen: "Der Dialog darf nicht zum Zweck geführt werden, Preise und Gesamtpreise zu verhandeln."

Inhaltlich sind sich die nationalrätliche Kommission und der Ständerat wie auch der Bundesrat einig, dass die Dialoge, die zur Präzisierung einer Offerte geführt werden, nicht dazu verwendet werden dürfen, die Preise zu diskutieren oder Rabatte auszuhandeln. Da sind sich alle einig.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass es präziser sei, wenn man hier von "Preise und Gesamtpreise" spricht. Es wurde lange darüber diskutiert. Die Minderheit Flach war der Meinung, dass "Offertpreise" genauer sei. Es gilt also, eine Güterabwägung vorzunehmen.

Das Ziel ist es auf jeden Fall, dass der Dialog nicht zum Zwecke von Preisverhandlungen geführt werden darf. Da sind sich alle einig. Das ist in den Materialien festgehalten. Insofern handelt es sich um eine Frage der Terminologie, ob man "Preise und Gesamtpreise" oder "Offertpreise" als Begriff verwendet.

Die Mehrheit, in deren Namen ich spreche, bittet Sie, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen und die Formulierung "Preise und Gesamtpreise" zu verwenden, die sehr [PAGE 1003] präzise ist. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.