Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2019-06-12

Wortprotokoll

Kollege Flach, ich möchte nochmals nachfragen. Sie haben das Beispiel Liechtenstein gebracht und sagen zu Recht: Wenn im Gesetz jetzt z. B. dieser Protektionismusartikel drin wäre und die Kaufkraft also eine Rolle spielen würde, wäre die Kaufkraft im Fall Liechtensteins tatsächlich so hoch - liechtensteinische Unternehmen können, das kann ich Ihnen sagen, immer zu tieferen Preisen anbieten -, dass eigentlich jedes Mal liechtensteinische Anbieter den Zuschlag bekommen müssten. Dann würde dieser Gesetzesartikel genau das Gegenteil von dem bewirken, was die Erfinder meinten. Ist das richtig, habe ich das richtig verstanden?