preparatory:AB 246680

Wortprotokoll

Bei diesem Gesetz geht es ja offenbar für viele immer wieder um die Frage, ob wir von internationalen Organisationen sozusagen erpresst werden und wir uns anpassen müssen, weil wir erpresst werden. Das ist die eine Sicht der Dinge. Die Sicht, die ich vertrete, ist eine andere. Wir sind eine international ausgerichtete Volkswirtschaft, unsere Firmen sind international tätig, die Schweiz ist der Sitz vieler Headquarters weltweit tätiger Firmen. Wenn wir auf diesem Niveau mitspielen wollen, dann befolgen wir die entsprechenden Regeln und haben uns daran zu halten. Vielleicht ist der Vergleich mit dem Fussball etwas weit hergeholt. Aber wenn wir an die Weltmeisterschaften gehen wollen, dann spielen wir nach den Regeln der Fifa und haben keine anderen, selbstständigen Regeln. Sonst könnten wir uns gar nicht qualifizieren.

Hier geht es eigentlich auch darum, dass wir bestmögliche Voraussetzungen für Firmen schaffen, die in der Schweiz tätig sind. Damit haben wir die Standards zu implementieren, die auf diesem internationalen Niveau gängig sind. Darum geht es in diesem ganzen Gesetz. Meiner Meinung nach ist es zu klein gedacht, wenn wir hier eine Sonderregelung einführen wollen. Denn damit würden wir Probleme für alle international tätigen Firmen schaffen. Das dürfen und können wir uns in einem immer härteren Wettbewerb nicht leisten. Gleiche Spielregeln schaffen heisst, den Wettbewerb zu verbessern.

In diesem Sinne - um jetzt auf Artikel 697j Absatz 4 OR zu kommen - bitte ich Sie, der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen und bei der Frist von einem Monat zu bleiben. Es ist zwar nicht gerade eine lächerliche Differenz. Aber ob wir eine Änderung in einem Monat oder in drei Monaten melden müssen, verändert weder die Schweiz noch die Welt. Es lohnt sich nicht, wegen solcher Differenzen auf die Barrikaden zu gehen. Ich bitte Sie also, bei der Meldefrist von einem Monat [PAGE 1012] zu bleiben, wie es die Minderheit Ihrer Kommission und der Bundesrat beantragen, damit wir kompatibel sind und keine Probleme für unsere Firmen schaffen.

Meine Empfehlung ist es, dem Antrag der Minderheit bzw.[NB]dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.