Lombardi Filippo · Ständerat · 2019-06-12

Wortprotokoll

Sarò breve ma non posso non reagire alle parole del collega Damian Müller e del collega Jositsch.

Gerade weil uns die gute Beziehung zur Europäischen Union am Herzen liegt, sind wir darauf angewiesen, das Beste zu tun, um das Ergebnis zu erreichen. Kollege Jositsch sagt uns: "Ja, schöne Gewaltentrennung, der Bundesrat muss[NB]verhandeln, das Parlament soll dann erst in der Phase der Ratifizierung etwas zu sagen haben." Das funktioniert in anderen Ländern. Es gibt Länder, in denen der Präsident entscheidet, die Regierung die Präsidialentscheide umsetzt, das Parlament sie zur Kenntnis nimmt und vom Volk gar nicht die Rede ist. In der Schweiz haben wir natürlich eine andere Situation. Wir haben kein Präsidialsystem, keine[NB]Regierungskoalition mit einem gemeinsamen[NB]Koalitionsprogramm, keine vorprogrammierte Mehrheit im Parlament - und am Ende entscheidet das Volk so, wie es will.

Richtig ist deswegen, dass der Bundesrat im Dezember eine Ad-hoc-Konsultation lanciert hat. Das macht man üblicherweise nicht. Aber es war richtig, um den Weg zu ebnen, um dann mit der Politik, mit den Sozialpartnern einen Konsens zu finden, um die Chancen eines solchen institutionellen Abkommens zu erhöhen. Genau so agiert das Parlament, wenn es jetzt, um den Weg für eine künftige Annahme im Parlament und im Volk zu ebnen, gewisse Indikationen, gewisse Weisungen auch erteilt.

Es ist einfach an die Situation zu erinnern, in der wir uns in den Jahren 2014 bis 2017 befanden. Nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative erlebten wir drei Jahre Eiszeit mit der EU. Fälschlicherweise schreibt Herr Juncker, man habe fünf Jahre lang mit der Schweiz verhandelt - nein! Wir haben zwei Jahre lang verhandelt, weil nach der Annahme der Volksinitiative drei Jahre lang Eiszeit war, in der wir[NB]nichts verhandelt haben. Sie erinnern sich auch an den 6. Dezember 1992, an die Ablehnung des EWR. Die anschliessende Eiszeit dauerte sechs Jahre, bis wir am Ende den bilateralen Weg fanden. Jetzt droht uns als Super-GAU nicht, dass wir Nachverhandlungen, Präzisierungen, weitere Diskussionen des Bundesrates mit der Europäischen Kommission abwarten müssen. Der Super-GAU wäre: Der Bundesrat unterschreibt, und das Ganze scheitert 2020 im Parlament oder spätestens 2021 vor dem Volk. Drei Jahre, sechs Jahre oder neun Jahre Eiszeit wären dann die Folge.

Das können wir uns nicht leisten. Deswegen ist es, glaube ich, absolut richtig, wenn das Parlament alles tut, um die besten Rahmenbedingungen zu schaffen, um damit dann eine Annahme dieses Abkommens - mit den notwendigen Präzisierungen, die die Schweiz braucht - zu sichern.

Deswegen empfehle ich Ihnen, die Motion der WAK-SR anzunehmen.