Aeschi Thomas · Nationalrat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Gerne begründe ich meine parlamentarische Initiative 18.412, "Der Fraktionsstärke entsprechende Zusammensetzung des Büros des Nationalrates".

Worum geht es? Im Jahr 2018, im letzten Jahr, hatte das Büro des Nationalrates wie üblich vierzehn Mitglieder. Die Fraktionen waren wie folgt vertreten: die SVP-Fraktion mit drei Vertretern, die SP-Fraktion mit drei Vertretern, die FDP-Liberale Fraktion ebenfalls mit drei Vertretern, die CVP-Fraktion mit zwei Vertretern, die grüne, die grünliberale und die BDP-Fraktion mit je einem Vertreter. Es ist offensichtlich, dass aufgrund der wechselnden Zusammensetzung des Präsidiums - das sind die Präsidentin und die beiden Vizepräsidenten - gewisse Fraktionen im Büro des Nationalrates untervertreten sind, während andere Fraktionen eben übervertreten sind.

Solange das Büro unseres Rates einzig in organisatorischen und administrativen Belangen gemäss Artikel 35 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes und Artikel 9 des Geschäftsreglementes des Nationalrates tätig ist, kann eine Unter- respektive Übervertretung in Kauf genommen werden. Wenn nun aber das Büro, entgegen seinen in Artikel 35 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes und Artikel 9 des Geschäftsreglementes beschriebenen Aufgaben, zunehmend legislativ zu wirken beginnt, wie es zum Beispiel beim Vorstoss 18.403, "Pauschalregelung für die Bezüge der Ratsmitglieder", geschah, muss die Zusammensetzung des Büros entsprechend der Stärke der Fraktionen im Rat angepasst werden.

Die neue Regelung hätte ein Sitzverteilungsverfahren analog zu jenem in der Gerichtskommission zur Folge. Dort werden in einem ersten Schritt die Sitze nach der Fraktionsstärke zugewiesen, und in einem zweiten Schritt wird die Berücksichtigung aller Fraktionen sichergestellt. Damit kann eine der Fraktionsstärke entsprechende Zusammensetzung des Büros sichergestellt werden, ohne die Zahl der Büromitglieder zu erhöhen.

Ich danke für die Unterstützung dieses Vorstosses.