Müller Damian · Ständerat · 2019-06-12

Wortprotokoll

Nachdem der Bundesrat am letzten Freitag seine Marschrichtung in Sachen institutionelles Rahmenabkommen klargemacht hat, nachdem auch die ersten Reaktionen aus Brüssel als zumindest vorsichtig optimistisch bezeichnet werden können, wäre es wohl ungeschickt, wenn wir bei der sogenannten Kohäsionsmilliarde auf einem eigentlichen Nebenschauplatz ein neues Schlachtfeld eröffnen würden. Damit ist das, was ich bei der Beratung des Geschäftes im letzten November als Vorbedingung für meine Zustimmung formuliert habe - dass namhafte Fortschritte[NB]in[NB]den Beziehungen zur Europäischen Union vorliegen müssten -, aus meiner Sicht quasi erreicht, zumindest weitgehend. Deshalb kann ich bei den beiden Differenzen, die der[NB]Nationalrat geschaffen hat, mit seinen Beschlüssen überhaupt nichts anfangen. Es macht auch keinen Sinn, das Rad am fahrenden Wagen zu wechseln und die Kohäsionsmilliarde zugunsten des Migrationskredits zu kürzen. Denn erstens ist es wohl nicht möglich, konfliktfrei Geld vom Osten in den Süden zu verlagern, zumal dieses Geld im Osten für die Förderung der Berufsbildung gebraucht wird. Zweitens wissen wir gar nicht, ob das Geld im Süden wirklich gewünscht wird. Vor allem wissen wir auch nicht, wie und wofür es eingesetzt werden soll.

Ich empfehle Ihnen also, bei unserem früheren Beschluss zu bleiben und den beiden Beschlüssen des Nationalrates nicht zuzustimmen.

Im Übrigen bleibe ich dabei: Ich kann dem Beitrag für den Ausgleich wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in der EU nur zustimmen, wenn die Börsenäquivalenz bestätigt wird. Das wissen wir, Kollege Lombardi hat es bereits gesagt, im September. Halten wir also, auch aus strategischen Gründen, die beiden Differenzen offen, damit wir dann im September in aller Ruhe entscheiden können.