Aeschi Thomas · Nationalrat · 2019-06-12

Wortprotokoll

Wir befinden uns auf Seite 7 der Fahne. Bei meinem Minderheitsantrag geht es darum, am ursprünglichen Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Wir möchten das sogenannte Grandfathering beibehalten. Ich lese Ihnen den Wortlaut von Absatz 2 vor: "Die Bestimmungen der Änderung vom ... gelten nicht für Inhaberaktien, die vor Inkrafttreten der Änderung ausgegeben worden sind. Die Rechte und Pflichten der Inhaber und Erwerber dieser Aktien richten sich nach dem bisherigen Recht." Mit anderen Worten wollen wir, dass die bisherigen Inhaber von Inhaberaktien geschützt werden, indem sie sich nicht dem neuen Recht unterstellen müssen.

Wir haben bereits heute eine Entwicklung, wonach das Generalsekretariat, diese Untergruppe der OECD, immer mehr Forderungen gegenüber der Schweiz stellt. Es ist daher wichtig, dass die Schweiz und insbesondere das Parlament auch einmal Gegensteuer geben und nicht immer beim kleinsten Druck von aussen einbrechen. Sie haben es gesehen: Es gibt weitere Projekte in der Pipeline der OECD, es gibt neue Pläne für einen globalen Mindeststeuerstandard, und es gibt neue Pläne für die Neuverteilung des Gewinnsubstrats, was sich "Base Erosion and Profit Shifting" nennt. Demnach wird ein Unternehmen nicht mehr an jenem Standort, an dem die Wertschöpfung erbracht wird, besteuert, sondern neu am Standort der Konsumentinnen und Konsumenten. Es werden also ganz grundlegende Änderungen des internationalen Steuersystems angestrebt. Das wurde auch am letzten Wochenende in Tokio an der G-20-Versammlung, an der auch unser Bundespräsident teilgenommen hat, besprochen. [PAGE 1014]

Wenn wir, das Parlament, bei jedem kleinsten Änderungsvorschlag des Generalsekretariates der OECD sofort einbrechen und ihn übernehmen, setzen wir hier falsche Zeichen. Es geht darum, dass wir darauf bestehen, an unserer alten, bewährten Regelung für bestehende Inhaber von Inhaberaktien festzuhalten.

Ich bitte Sie, hier unserem Minderheitsantrag zuzustimmen. Damit würden Sie unseren bisherigen Beschluss, der noch vor wenigen Tagen gegolten hat, weiterhin stützen.