Rytz Regula · Nationalrat · 2019-06-12

Wortprotokoll

Wir sind hier im Differenzbereinigungsverfahren bei einem wichtigen Thema, bei dem es in der Kommission des Nationalrates jetzt doch noch gewichtige Veränderungen, Verbesserungen gegeben hat. Ich erlaube mir hier, für die Fraktion der Grünen zu sämtlichen Anträgen, die noch auf dem Tisch liegen, eine kurze Einschätzung zu machen und Abstimmungsempfehlungen bekanntzugeben. Dann können wir das möglichst kurz und konzentriert abwickeln.

Als Vorbemerkung möchte ich vielleicht noch sagen, was uns ganz wichtig ist: Die Schweiz ist eines der globalisiertesten Länder der Welt. Sie ist abhängig von ausländischen Rohstoffen, sie handelt mit ausländischen Rohstoffen, sie verarbeitet ausländisches Know-how und Rohstoffe, und sie hat sich zum grössten Offshore-Finanzplatz der Welt entwickelt: Sie ist also ein Schwergewicht der globalen Wirtschaft und gleichzeitig ein neutraler Kleinstaat mitten in Europa.

Ich denke, ein solcher Kleinstaat kann sich nur mit guter Governance und einer engagierten, innovativen Arbeit in internationalen Organisationen behaupten. Ein Kleinstaat wie wir hat aber nicht die Möglichkeit, nicht die Macht, eigene Spielregeln gegen die anderen Länder durchzusetzen. Deshalb erstaunt es uns schon, dass es hier gewissen Leuten offenbar schwerfällt, die Spielregeln des Global Forum, die wir hier diskutieren, zu akzeptieren, und dass sie jetzt in diesem ganz konkreten Bereich diese anonymisierten Inhaberaktien durch alle Böden hindurch verteidigen. Inhaberaktien werden ja gemäss Aussage von Bundespräsident Maurer in der Kommission zum Beispiel auch für Skiliftgesellschaften ausgegeben. Mit solchen Aktien wird man in Zeiten der Klimakrise nicht besonders viel Geld verdienen, ausser es gebe irgendeine "hidden agenda" in dieser Diskussion, die wir führen werden, vor allem bei den Anträgen von Kollege Aeschi.

Objektiv gesehen gibt es überhaupt keinen Grund, die Minimalvoraussetzungen der neusten Empfehlungen des Global Forum weiter abzuschwächen. Das hat nach dem Ständerat nun auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates so gesehen. Sie hat ihren Entscheid korrigiert und will nun auf das umstrittene Grandfathering von Inhaberaktien aus nichtbörsenkotierten Unternehmungen verzichten. Das ist gut. Damit ist das Haupthindernis für eine genügende Note der Schweiz beim nächsten Prüfungstermin des Global Forum aus dem Weg geräumt.

Bundespräsident Maurer hat ja bereits im Ständerat sehr schön zusammengefasst, was passiert, wenn wir auf einer Sonderlösung für die Schweiz beharren. Nicht die anderen Staaten werden sich an unserem Widerstand die Zähne ausbeissen, hat er gesagt, sondern wir werden uns die Zähne an den anderen Staaten ausbeissen. Ersparen Sie uns die Zahnarztrechnung, liebe Kolleginnen und Kollegen der SVP, und stimmen Sie mit der Kommissionsmehrheit in den Übergangsbestimmungen dem bundesrätlichen Entwurf zu.

In diesem Sinne hoffen wir, dass wir die Diskussion um die nächsten Spielregeln des Global Forum doch zu einem guten Ende bringen können.

Ich möchte hier aber auch noch sagen, wie wir uns zu den anderen Minderheitsanträgen stellen. Selbstverständlich unterstützen wir den Antrag der Minderheit Birrer-Heimo zu den Fristen bezüglich der Anpassungen betreffend die wirtschaftlich Berechtigten, die gemeldet werden müssen. Frau Birrer-Heimo hat ihren Minderheitsantrag vorhin begründet. Es ist sehr wichtig, dass wir uns auch dort auf dem Pfad der Tugend des Bundesrates bewegen. Sonst werden wir in jedem Fall immer diese Variante wählen, die noch zur Diskussion steht, die beim Bundesrat und am nächsten bei den Bestimmungen des Global Forum liegt und die wir hier jetzt endlich umsetzen müssen, damit wir dann bei der nächsten Inspektion auch gute Noten bekommen.