Caroni Andrea · Ständerat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Gerne ergänze ich hier noch das, was der Herr Bundespräsident schon angetönt hat. Die Kommission ist hier mit 8 zu 5 Stimmen dem Bundesrat gefolgt und beim geltenden Recht geblieben. Der Nationalrat hat seinerzeit etwas übermarcht. Ich lege Ihnen gerne kurz die Überlegungen dar, dies, obwohl ich mit zwei Kleinkindern wohl zu den grössten Profiteuren dieses Ausbaus gehören würde.

Ein erster Grund gegen diesen Ausbau ist, dass die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs keinerlei Erwerbsanreize bringt. Sie hat also gar nichts mit der Zielsetzung dieser Vorlage zu tun. Der Anreiz ginge vielleicht dahin, mehr Kinder zu haben, aber in keiner Art und Weise, mehr zu arbeiten. Diese Vorlage hat einen anderen Fokus: Erwerbsanreize mit Blick auf Fachkräftemangel und auf Gleichstellung zu schaffen.

Zweiter Grund, der Bundesrat hat es bereits ausgeführt: Finanzpolitisch sprengt dieser Entscheid den Rahmen der Vorlage komplett. Wenn wir uns diese Vorlage finanzpolitisch als das dünne Büchlein vorstellen, das sie mit den zwanzig Seiten ist, wäre sie gemäss der Minderheit dann plötzlich ein "Schunken" von 700 Seiten. Das entspricht fast dem Alten Testament - da sehen Sie die Dimension. Diese 350 Millionen Franken, dieser Faktor 35 mehr, waren nie in einer Vernehmlassung.

Dritter Grund: Vor allem aber ist diese Erhöhung eine volkswirtschaftlich ineffiziente Art der Steuersenkung. Ich habe grundsätzlich persönlich nichts gegen Steuersenkungen. Aber mit dem gleichen Geld könnte man natürlich viel effizienter Steuern senken, wenn man das wollte: zum Beispiel allgemein über die Tarife, zum Beispiel durch einen Ausgleich der realen Progression oder - wie es Kollege Hegglin angedeutet hat - wenn man es den Familien geben will, dann ausserfiskalisch über Zulagen. Aber so ist es eine denkbar ineffiziente Art und Weise, mit dem Geld umzugehen.

Vierter Grund - das ist noch ein kleiner Punkt -: Es ist auch inkonsequent, dies dann nur bei den Kindern zu tun und nicht auch bei der Betreuung Erwachsener. Dieser kleine Punkt wird eventuell noch von einem Einzelantrag Zanetti aufgenommen. Dabei ist zu sagen, dass es dann gesamthaft noch teurer wird.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit Ihrer Kommission und dem Bundesrat zu folgen und beim heutigen Recht zu bleiben.