Fiala Doris · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Verantwortung ist auch ein zentraler Wert liberaler Politik. Welche Verantwortung tragen die Staaten, welche die Unternehmen, wenn es um Corporate Social Responsibility, um Menschenrechte, Good Governance und die Umwelt geht? Die Uno hat dazu über Jahre [PAGE 1042] Konsultationen mit Staaten, Wirtschaft und Zivilgesellschaften durchgeführt. Professor John Ruggie ist die tragende Persönlichkeit, die massgeblich dazu beitrug, dass der von vielen Unternehmen freiwillig unterzeichnete UN Global Compact überhaupt ins Leben gerufen wurde, und er formulierte die Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und für Menschenrechte.

Es entspricht dem Zeitgeist, dass die Frage der Verantwortung längst auch die Schweiz erreicht hat. Unternehmen betonen, sie hielten die UN Global Principles längst ein. Sie sprechen gleichzeitig aber von grossem Mehraufwand, sollten diese Prinzipien verbindlich werden. Das ist eigentlich ein Widerspruch. Die "NZZ" titelte Anfang Jahr: "Die Wirtschaft sieht die Warnzeichen nicht". Für mich, Head of the Advisory Board der Reprisk AG, ist Risikomanagement ein Teil meines Berufsalltags. Wegschauen, verdrängen ist nie eine gute Strategie.

Wichtige Exponenten der Wirtschaft wünschen sich einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative. Sie wissen eben, dass Reputationsmanagement auch seinen Preis hat. Als Vertreterin der Wirtschaft sage ich zwar Nein zur Konzernverantwortungs-Initiative, aber ganz klar Ja zum Gegenvorschlag.

Ich bin dankbar und nehme dankbar zur Kenntnis, dass erstens in der Westschweiz GEM, der Verband multinationaler Unternehmen mit fast hundert Mitgliedern wie z. B. Procter[NB]& Gamble, Richemont oder Merck Serono, zweitens die IG Detailhandel mit Coop, Migros, Denner und Manor, drittens namhafte Investoren und Banken mit 23 Unterzeichnenden wie zum Beispiel die Bank Safra Sarasin und auch internationale Grössen wie Ikea, Novo Nordisk, BMW oder Danone sich für diesen Gegenvorschlag und für die Wahrnehmung der Verantwortung aussprechen. Was sagt mir das als Wirtschaftsvertreterin? Hinkt die Politik, hinken wir hinterher?

Ein Wort zur Rückzugsbereitschaft der Initianten, sollte der indirekte Gegenvorschlag angenommen werden: Mit Brief vom 29. Mai 2019 wurde diese Zusage bestätigt. Ich zähle auf die Initianten und darauf, dass sie Wort halten. Mit Verlaub: Mein Parteikollege Dick Marty ist Co-Präsident des Initiativkomitees, und ich zähle auf ihn.

Der Nationalrat hat sich mit 121 zu 23 Stimmen klar dafür entschieden, einen solchen Gegenvorschlag anzunehmen. In einer Güterabwägung bin ich gegen Übertreibungen, gegen die Volksinitiative, aber für diesen Gegenvorschlag.

Shareholder-Value und Verantwortung hängen heute eng zusammen und sind eng miteinander verbunden. Der Kommentar von Sven Titz von heute in der "NZZ" unterscheidet zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethikern. Ich zähle mich zu letzteren. Aber Handlungen - dessen müssen wir uns bewusst sein - werden heute nicht nur externalisiert, sondern auch internalisiert. Wie beim Klimaschutz kommt man auch bei den Ruggie Principles nicht darum herum, diese Externalitäten zu internalisieren.