Hadorn Philipp · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Krieg, Umweltprobleme, Rechtspopulismus, Armut, Menschen auf der Flucht - das sind alles Themen, die uns bedrücken. Wissen Sie, was mich aber hoffnungsvoll stimmt? Jugendliche erkennen die dramatischen Veränderungen von Klima und Umwelt. Sie organisieren sich über Grenzen von Nationen und Kulturen hinweg in Klimastreikkomitees. Frauen werden mit solidarischen Männern morgen, am 14. Juni 2019, an unzähligen Orten im Rahmen des Frauenstreiks Aktionen für die Gleichstellung durchführen. Und die ungleiche Verteilung von Reichtum sowie die sich öffnende Lohnschere wecken bei vielen Menschen unseres Landes Unverständnis und Widerstand. Ja, ich glaube, die Zeit ist reif für tiefgreifende Veränderungen.

Wenn sich Unternehmen, Privatbanken, Detailhändler, die Wissenschaft, Branchenverbände, Arbeitgeberorganisationen, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen, also gesamthaft weit über 110 Organisationen und Komitees mit mehreren Tausend Einzelpersonen, auf ein gemeinsames Anliegen einigen, dann liegt Veränderung in der Luft.

Ich war zum Unterschriftensammeln für diese Konzernverantwortungs-Initiative unterwegs. Wissen Sie, was ich festgestellt habe? Viele Menschen in unserem Land sind es müde, in einem Wohlstand zu leben, der auch auf Fluchtgeldern, Steuerhinterziehung, Ausbeutung von Menschen und Zerstörung der Umwelt baut. Viele Menschen schämen sich, feststellen zu müssen, dass durch dubiose Konzerne in der Schweiz viele Fäden des Unrechts gezogen werden. Wir sind schockiert, dass neue Formen des Kolonialismus aus der Schweiz durch Machenschaften aus neoliberalen Businessanzügen weltweit dirigiert werden. Berichte des Grauens legen nahe, dass ein bemerkenswerter Teil unseres Reichtums von Blut durchtränkt ist, mit Korruption in Verbindung steht, Spuren von Menschenrechtsverletzungen aufweist und zur Umweltzerstörung beiträgt. Es ist beklemmend, sich vorzustellen, dass Menschen ohne Schutz gefährliche Arbeiten zu verrichten haben, dass miserable Arbeitsbedingungen ihre Gesundheit ruinieren, dass Gewerkschaftsrechte und die Würde der Arbeitnehmenden missachtet werden, ja, dass gar Kinder in fernen Ländern mit ihrer Arbeit faktisch unsere Freizeitvergnügen ermöglichen.

Die Konzernverantwortungs-Initiative will eine griffige Regulierung, die Verantwortliche zur Verantwortung zieht, nicht aus Rache, sondern um Veränderung zu bewirken. Das Bündnis ist breit. Freiwilligkeit und Eigenverantwortung haben versagt - mit dramatischen Folgen für Klima, Natur und Menschen.

Peinlich mutet es an, dass der Ständerat den Handlungsbedarf verkennt. Hoffnungsvoll stimmt mich das Aufwachen und Aufstehen der Menschen in unserem Land. Als Gewerkschafter darf ich schon lange Teil einer Bewegung sein, die sich auch international für "social standards" in der Arbeitswelt einsetzt. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen wir schon lange für erneuerbare Energien, haushälterischen Umgang mit Ressourcen und internationale Solidarität. Als Christ nehme ich mit Genugtuung zur Kenntnis, dass Kirchen und christliche Organisationen die Stimme auch in der Schweiz wieder erheben, Ungerechtigkeiten anprangern und sich offen für den Schutz von Menschen und die Bewahrung der Schöpfung engagieren.

Die Konzernverantwortungs-Initiative ist das Resultat eines breiten Konsenses, der heisst: Umkehr ist notwendig - kollektiv und individuell -, von der Profitmaximierung zu verantwortlichem Handeln, vom persönlichen kurzfristigen Vorteil zu einer gelebten Solidarität, von einer neoliberalen Wirtschaftsordnung zu verantwortungsvoller Regulierung. All dies hat einen Preis, der sich lohnt - nicht nur für uns, aber auch für uns.

Mit einem Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative und dem griffigen indirekten Gegenvorschlag gelingt es uns, Verantwortung wahrzunehmen. Vielleicht weht in diesen Wochen, wenige Tage nach Pfingsten, tatsächlich ein revolutionärer Wind über unser Land - eine Vision, die mir Hoffnung gibt!