AB 247030

Wortprotokoll

Hier geht es um zwei Artikel, die verbunden sind: Artikel 11 Buchstabe f auf Seite 4 der deutschen Fahne und Artikel 35 Buchstabe s auf Seite 9 der deutschen Fahne.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung festzuhalten, und zwar in beiden Punkten. Nach Auffassung Ihrer Kommission ist es die klügere Variante, bei Artikel 11 auf den Verzicht auf Schutzgebühren genereller Art zu verzichten, also diesen Verzichtsbuchstaben zu streichen, aber dann hinten in Artikel 35 in Buchstabe s festzuhalten, dass bei einer Ausschreibung erwähnt werden müsste, dass gegebenenfalls eine kostendeckende Gebühr verlangt werden kann und diese auch publiziert werden muss. Das heisst gleichzeitig: Wenn eine Gebühr verlangt wird, ist das eben dann nicht eine Schutzgebühr, sondern eine Gebühr für bestimmte Aufwendungen. Diese muss den geltenden Gebührenvorschriften, insbesondere dem Kostendeckungsprinzip, folgen.

Ihre Kommission beantragt Ihnen, hier festzuhalten.