Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Die Schweiz ist eine erfolgreiche Wirtschaftsnation dank Rechtssicherheit, dank liberaler Wirtschaftsordnung und dank funktionierender Sozialpartnerschaft. Die Schweiz ist ein moderner Rechtsstaat: Sie schützt die Freiheit und das Eigentum der Menschen in diesem Land. Diese Eigenschaften prägen das Renommee unseres Landes. Die Reputation der Schweiz als Ort zum Leben und als Wirtschaftsstandort ist hervorragend. Die im Inland geprägte Reputation ist hervorragend - trotz all der Beispiele von Menschenrechts- und Umweltverletzungen, welche durch Firmen und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz im Ausland verursacht werden. Wir haben heute Morgen verschiedenste Fallbeispiele um die Ohren geschlagen bekommen.

Man kann als Gesetzgeber jetzt zwei Strategien fahren. Man kann sich sagen: Voilà, das läuft ja prima, egal, was die da machen. Oder man kann sich fragen, ob das ewig so gutgehen kann. Ich bin überzeugt, dass es nicht ewig gutgehen kann. Nachdem die Niederlande, Dänemark, Deutschland und die EU Sorgfaltsgesetze entweder bereits verabschiedet haben oder im Moment diskutieren, ist klar, wohin die internationale Rechtsetzung steuert: Wir steuern hin zu einer Wirtschaftswelt, in welcher die Rechte der Menschen geschützt werden, zu einer Wirtschaftswelt, in der sich Unternehmen nicht hinter Landesgrenzen verstecken können, wenn sie auf der anderen Seite der Grenze gleichzeitig Menschen ausbeuten oder die Umwelt schädigen. Anders herum gedacht: Wir steuern auf eine Welt zu, in der es keinem Staat mehr möglich sein wird, seine Grenzen so weit hochzuziehen, dass dieses Versteckspiel der Unternehmen möglich ist.

Diese neue Wirtschaftswelt ist erstrebenswert: Es ist eine gerechte und in allen Dimensionen nachhaltige Wirtschaftswelt. Wir können jetzt nichts tun und irgendwann in dieser reformierten Wirtschaftswelt wieder die alten Plattitüden hervornehmen - von wegen "die werden sich noch die Zähne an uns ausbeissen". Ein grosser Teil der Schweizer Wirtschaft hat erkannt, dass diese Strategie gefährlich ist. Sie ist gefährlich für die Reputation dieses Landes.

Wir haben einen Gegenvorschlag auf dem Tisch, der sich in die internationale Entwicklung einreiht. Es ist ein Gegenvorschlag, der massvoll ist, den administrativen Aufwand minimiert und die Pflichten auf die massgeblichen Firmen und Fälle konzentriert. Herr Vogler hat Ihnen vorhin bereits die praktische Anwendung dargelegt. Dieser Gegenvorschlag ist weitaus besser als die Initiative. Wir brauchen diesen Gegenvorschlag, wir brauchen ihn als Land, wir brauchen ihn als Unternehmensstandort, und wir brauchen ihn - ein Argument, welches bisher zu wenig gebraucht wurde - auch als Investitionsstandort; die Aktionäre sind heute auch nicht mehr bereit, diese Reputationsrisiken zu tragen. Und wir brauchen diesen Gegenvorschlag schlicht und einfach auch als Menschen. Schlicht und einfach als Mensch, der für die Ausbeutung anderer Menschen nicht verantwortlich sein will, will ich diesen Gegenvorschlag nicht nur, sondern ich brauche ihn.

Halten Sie an diesem Gegenvorschlag bitte fest, und lassen Sie die Türe offen für einen Gesetzgebungsprozess, den wir besser jetzt anstossen, als dass wir ihn nachher unter grossem Druck angehen müssen.