Rytz Regula · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Die Konzernverantwortungs-Initiative ist für uns Grüne ein Teil der progressiven Tradition der Schweiz. Die Schweiz war 1877 das erste Land der Welt, das den Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter in einem Fabrikgesetz geregelt hatte. Die Schweiz war 1876 das erste Land der Welt, das den Wald als lebensnotwendige Naturressource schützte. Die Schweiz hat Institutionen wie das Internationale Rote Kreuz hervorgebracht. Viele weitere Beispiele zeigen, dass unser Land lange eine Pionierrolle hatte bei der Suche nach nachhaltigen Lösungen von lokalen und globalen Problemen.

Doch leider ist seit einigen Jahrzehnten vor allem die Verteidigung von Profitinteressen ins Zentrum gerückt. Schweizer Banken haben das Apartheidregime in Südafrika finanziert; Schweizer Firmen haben jahrelang mit illegal abgebautem Gold ihr Geld verdient - Gold, an dem das Blut der Menschen, die es abgebaut haben und abbauen, und der Makel der Naturzerstörung klebt; Schweizer Firmen produzieren hochgiftige Pestizide für Länder, in denen sich die Bevölkerung nicht zur Wehr setzen kann, weil Umweltschützerinnen und Umweltschützer um ihr Leben fürchten müssen. Das ist die Realität in vielen Ländern dieser Welt, und das hat nichts mit den Werten einer modernen Demokratie zu tun. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Schweiz wieder vorangeht, gerade auch als Standortland von unzähligen globalen Konzernen, und hier Verantwortung übernimmt!

Ein Drittel des weltweit gehandelten Erdöls wird in Genf gekauft und verkauft. Zwei Drittel des internationalen Handels mit unedlen Metallen wie Zink, Kupfer, Aluminium usw. laufen über die Schweiz. Rund 70 Prozent des weltweiten Goldes werden in der Schweiz raffiniert. Zwei Drittel des weltweit gehandelten Getreides, über die Hälfte des Kaffees, die Hälfte des Zuckers, Baumwolle und so weiter und so fort laufen über die Schweiz. Die Schweiz ist ein globaler Handelsriese. Deshalb hat sie eine enorm grosse Verantwortung.

Die Schweiz ist auch der grösste Offshore-Finanzplatz weltweit und war lange Zeit privilegierter Ort für Flucht- und Schwarzgelder von Diktatoren und Kriminellen aus aller Herren Länder. Dieses schmutzige Geschäft, Sie wissen es, musste aufgrund des internationalen Drucks korrigiert werden. Wenn wir nicht endlich handeln, wird uns genau das auch beim Rohstoffhandelsplatz Schweiz passieren.

Der Wind hat gedreht. Immer mehr Länder erkennen die Probleme, die ich jetzt geschildert habe, und viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner hier erkennen die Probleme und setzen bessere Leitplanken für die globalisierte Wirtschaft. Auf der ganzen Welt rufen die Jugendlichen die Politik und die Wirtschaft dazu auf, endlich gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen vorzugehen. Sogar der Guru der Finanzwelt, Blackrock-Chef Larry Fink, hat im letzten Jahr die Unternehmen aufgefordert, nicht nur an den Profit, sondern auch an ihre gesellschaftliche Verantwortung zu denken.

Wer, wenn nicht die Schweiz, soll in dieser Frage vorangehen? Die Schweiz verfügt über eine progressive Tradition und ist vor allem auch viel stärker als alle anderen Länder dieser Welt betroffen. An keinem Ort dieser Welt haben in Relation zur Grösse und Bevölkerungszahl so viele transnational tätige Konzerne ihren Sitz. Wir sind ein globaler Riese. Deshalb haben wir eine besondere Verantwortung - auch als Sitzstaat der Genfer Konvention und des Uno-Menschenrechtsrates.

Wir müssen unsere Verantwortung dort wahrnehmen, wo die Wirkung am grössten ist, nicht in den schön bebilderten Umweltberichten der Konzerne, sondern dort, wo das Trinkwasser vergiftet wird; dort, wo ganze Bevölkerungsgruppen vertrieben werden; dort, wo Kinder versklavt werden; dort, wo Landstriche verschmutzt werden. Wir können diese Verbrechen nicht mehr länger tolerieren. Es braucht klare Regeln für schwarze Schafe, und zwar jetzt. Wir Grünen stehen deshalb mit voller Unterstützung und Überzeugung hinter dieser Konzernverantwortungs-Initiative.

Wir wissen, wovon wir sprechen; seit über dreissig Jahren zeigen die Grünen z. B. im Kanton Zug auf, wie die Rohstoffgiganten von der Schweiz aus Ungleichheit verstärken, korrupte Geschäfte machen, Menschenrechtsverletzungen tolerieren und die Umwelt zerstören. So kann es nicht weitergehen. Der Wind hat gedreht. Viele Menschen unterstützen die Konzernverantwortungs-Initiative. Sie schauen genau hin, genauso wie die Medien. Überall in der Schweiz werden die Fahnen der Konzernverantwortungs-Initiative aufgehängt, von Avenches bis Ebikon, von Kreuzlingen bis Wittenbach. Ich bin sicher, es wird eine grosse Unterstützung geben.

Ich bitte Sie deshalb, dass wir auch hier im Rat unsere Verantwortung wahrnehmen. Werden wir wieder progressiv, und warten wir nicht wie beim Bankgeheimnis darauf, dass uns die anderen Länder dazu zwingen, endlich die Verantwortung zu übernehmen. Sagen Sie Ja.