Munz Martina · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Die saubere Schweiz baut ihren Wohlstand auf schmutzigem Geld. Wir sind mit Recht stolz auf unsere saubere Schweiz. Was gibt es für uns Schaffhauserinnen und Schaffhauser Schöneres, als im sauberen Rhein zu baden? Das Wasser ab der Röhre hat Trinkwasserqualität. Auf "Grüsel", die achtlos Abfall aus dem Autofenster werfen und Zigarettenstummel auf dem Trottoir entsorgen, zeigen wir mit dem Mahnfinger: Das Image der sauberen Schweiz gefällt uns sehr.

Anders sieht es aber aus, wenn es um Ethik und Moral beim Geschäftemachen geht. Zu oft leben wir nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Eine reine Weste ist dann plötzlich nicht mehr so wichtig. Es darf doch nicht sein, dass unser Wohlstand und der wirtschaftliche Erfolg auf menschenverachtenden Geschäftspraktiken basieren! Auch die Schweiz kannte lange unmenschliche Arbeitsbedingungen und Kinderarbeit. Deren Abschaffung im 19. Jahrhundert war eine grosse Errungenschaft. Die Schweiz hat damals erkannt, dass für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft menschenwürdige Arbeitsbedingungen entscheidend sind. 1918 kulminierte der Protest der geknechteten Arbeiterinnen und Arbeiter im Landesstreik. Schmerzlich musste unser Land feststellen, dass die Wirtschaft Schranken braucht.

Was für die Schweiz gilt, muss auch für die globalisierte Wirtschaft gelten. Wir können nicht weiterhin in unserer Idylle leben und Entwicklungsländer ausbeuten und ihnen den Dreck vor die Türe kippen. Darum, genau darum müssen wir die Konzernverantwortungs-Initiative zur Annahme empfehlen.

Bis jetzt hat die Schweiz bezüglich Sorgfaltspflicht als einziges europäisches Land auf die Freiwilligkeit der Konzerne gesetzt. Rundum gibt es gesetzliche Vorgaben; nur wir glauben daran, dass Unternehmen ihre Verantwortung selbst wahrnehmen. Damit machen wir es uns zu einfach. Unter dem Deckmantel der Selbstregulierung billigen wir schmutzige Geschäftspraktiken. Unser Wohlstand wächst auf Kosten der Ärmsten dieser Welt.

Die Konzernverantwortungs-Initiative wird unter anderem von 120 Unternehmen und ethischen Investoren gestützt. Die verantwortungsvollen Firmen fürchten um den Ruf des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Vielleicht haben sie aus dem Bankenskandal etwas gelernt, als es um die Geldwäscherei und das Bankgeheimnis ging. Dennoch, die Lobby von Economiesuisse, Glencore und Konsorten ist stark. Ihr ist es gelungen, im Ständerat den Gegenvorschlag zu Fall zu bringen. Setzen sich die Lobbyisten tatsächlich durch, dann müssen sich die Wählerinnen und Wähler diesen Herbst schon fragen, ob sie erneut verlängerte Arme der Konzerne ins Parlament hieven wollen oder ihre Vertreterinnen und Vertreter.

Es darf keine Schlagzeilen mehr geben, dass Schweizer Unternehmen wegen ihrer skrupellosen Geschäftspraktiken für Tote im Ausland mitverantwortlich sind, wie in Indien, wo durch ein Insektizid aus dem Hause Syngenta 800 Landarbeiter schwer vergiftet wurden. Zwanzig Männer starben, fünfzig tragen noch heute schwere Schäden. Das Gift ist in der Schweiz und in der EU verboten; dennoch macht das Unternehmen mit Exporten aus der Schweiz noch heute jährlich milliardenschwere Umsätze. Das darf es nicht geben.

Mit der Konzernverantwortungs-Initiative könnte Syngenta zukünftig für Schäden, die sie im Ausland verursacht, vor Schweizer Gerichten haftbar gemacht werden. Das würde den Konzern zwingen, seine Sorgfaltspflicht ernsthaft wahrzunehmen. Setzen wir mit der Konzernverantwortungs-Initiative den Konzernen Schranken, setzen wir auf das Image der sauberen Schweiz! Der Wohlstand der Schweiz darf nicht auf ethisch und moralisch verwerflichem Geschäftsgebaren basieren.

Danke, dass Sie die Konzernverantwortungs-Initiative unterstützen.