Sauter Regine · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Eine Vorbemerkung: Ich leite einen dieser - gemäss Frau Arslan - "uneinsichtigen" Deutschschweizer Wirtschaftsverbände, nämlich die Zürcher Handelskammer. Das bedeutet auch, dass ich die Situation in diesem Wirtschaftsraum sehr gut kenne. Es ist die Vielfalt, die auffällt: kleine und grosse Unternehmen, verschiedenste Branchen, Familienbetriebe und börsenkotierte Gesellschaften. Ein gemeinsames Merkmal haben diese Unternehmen: Sie sind alle international verflochten - stärker oder auch weniger stark. Einige Unternehmen unterhalten eigene Auslandaktivitäten, andere sind Teil einer Produktions- oder Lieferkette mit internationalen Gliedern. Wieder andere profitieren bei ihrer Geschäftstätigkeit davon, dass ihre Kunden internationale Unternehmen sind, die bei uns ihren Standort haben.

Dieser gesamte Wirtschaftsstandort in seiner Vielfalt ist betroffen von der Unternehmensverantwortungs-Initiative, über die wir heute diskutieren. Ja, die Initiative betrifft sämtliche Unternehmen, und zwar eben Unternehmen: So lautet auch ihr Titel. Es geht eben nicht nur um die Konzerne, wie die [PAGE 1058] Befürworter der Initiative uns fälschlicherweise weismachen wollen. Betroffen sein kann jedes Unternehmen, auch ein ganz kleines, denn auch dieses braucht Vorprodukte, die nicht in der Schweiz produziert werden. Wie will es z. B. sicherstellen, dass das Kupfer, das es für die Herstellung seiner Halbleiter benötigt, nicht unter Bedingungen hergestellt worden ist, die die Initiative genau bekämpfen will?

Es gibt vieles, was mich an der Diskussion, die wir heute hier führen, stört, am meisten aber dieses "Hier die guten Kleinen - dort die bösen Grosskonzerne". Wir schlagen mit der Initiative einen Graben in die Wirtschaft, und das nützt niemandem, denn unser Wirtschaftssystem ist eng vernetzt, im Inland wie im Ausland.

Die Gründe für die Ablehnung der Initiative wurden im Verlauf der heutigen Diskussion bereits ausführlich dargelegt. Für mich sind folgende Punkte ausschlaggebend:

Die Initiative stellt Unternehmen unter einen Generalverdacht. Mit einem Rundumschlag wird unserem ganzen Wirtschaftsstandort Verantwortungslosigkeit unterstellt. Die Grundannahme ist nicht mehr ein korrektes, sondern ein rechtswidriges Verhalten. Dass ein Unternehmen den Beweis antreten muss, dass es sich korrekt verhalten hat, und nicht der Geschädigte den Zusammenhang zwischen Schaden und Verhalten des Unternehmens darlegen muss, widerspricht vollkommen unseren Rechtsprinzipien.

Es gibt Missstände - wir hören immer wieder von diesen -, die nicht schöngeredet werden können. Zu behaupten, die Initiative könne etwas zu deren Beseitigung beitragen, ist jedoch unredlich: Unternehmen können nie eine[NB]vollständige[NB]Kenntnis über ihre ganze Produktionskette haben und die Verantwortung für diese übernehmen. Dies ist eine Folge unseres globalisierten Wirtschaftssystems. Die Vorstellung, man könne eine ganze Produktionskette überschauen, ist schlicht unrealistisch. Die Folge der Initiative wird deshalb vielmehr sein, dass sich diese Unternehmen aus dem betreffenden Land zurückziehen, ihre Investitionstätigkeit dort beenden, und damit ist der lokalen Bevölkerung sicher auch nicht geholfen.

Unternehmen sind sich ihrer Verantwortung bewusst; unethisches Verhalten ist keine Option. Bereits heute existieren denn auch Regelwerke, welche die Verantwortung von Unternehmen regeln. Dazu zählen beispielsweise die Uno-Leitprinzipien - die sogenannten Ruggie-Prinzipien -, die auf drei Säulen beruhen, nämlich auf der Pflicht der Staaten, Menschenrechte zu schützen, der Pflicht der Unternehmen, Menschenrechte zu respektieren, und dem Recht auf Wiedergutmachung im Falle erlittener Menschenrechtsverletzungen durch wirtschaftliche Akteure. Zudem gibt es die OECD-Leitsätze, die als weiteres Regelwerk genannt werden können. Damit ist man auf dem richtigen Weg. Das ist der Ansatz in einer globalisierten Welt.

Letztlich unterstehen die internationalen Unternehmen den Rahmenbedingungen der jeweiligen Länder. Rechtsverletzungen sind am Ort zu beurteilen und zu ahnden, wo sie erfolgen, und gemäss der Rechtsordnung, die dort gilt. Es ist anmassend zu meinen, wir müssten anderen Ländern unseren Rechtsrahmen auf das Auge drücken.

Aus all diesen Gründen sage ich Nein zur radikalen, wirtschaftsschädlichen Initiative, ebenso wie zu den Gegenvorschlägen. Diese bringen keine wesentliche Verbesserung gegenüber der Initiative, sondern schaden unserem Wirtschaftsstandort ebenfalls.