Gysi Barbara · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Ich halte mich kurz. Wer mein ganzes Votum lesen möchte, kann das auf meiner Homepage tun. Ich möchte aber dennoch ganz kurz etwas sagen:

Während wir hier über die Konzernverantwortungs-Initiative und den Gegenvorschlag diskutieren, findet in Genf die Jubiläumskonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation statt. Vor 100 Jahren wurde die ILO gegründet, und dank ihr konnten fundamentale Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht werden. Namentlich die acht Kernarbeitsnormen - die Vereinigungs- und Organisationsfreiheit, das Recht auf kollektive Verhandlungen, das Verbot von Diskriminierung und von Kinder- und Zwangsarbeit - sind grosse, wichtige Schritte gewesen und sind wesentliche Menschenrechte.

Allerdings werden die acht Kernarbeitsnormen nicht weltweit vollständig umgesetzt. Damit sie zukünftig durchgesetzt werden, braucht es eine Sorgfaltspflicht, auch für internationale Konzerne. Mit der Konzernverantwortungs-Initiative schaffen wir zumindest eine Grundlage dafür, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz dazu verpflichtet werden. Wir alle wissen, dass man das wirklich auch machen sollte. Man muss für sein Handeln Verantwortung übernehmen. Wir haben alle schon als Kinder gelernt, dass man Regeln einhalten und für Fehler geradestehen muss. Ich glaube, was wir als Kinder lernen, das sollten Konzerne auch umsetzen; das ist eine Grundlage für das Zusammenleben und -arbeiten.

Die Gewinne der Konzerne dürfen nicht weiter auf menschenrechtswidrigen und umweltzerstörerischen Geschäften beruhen. Es reicht nicht, wenn man in Hochglanzbroschüren von "Social Responsibility" und "Sustainability" schwafelt und dann aber keine konkreten Massnahmen umsetzt. Eine Massnahme ist eben die Konzernverantwortungs-Initiative oder zumindest der Gegenvorschlag.

Ich bitte Sie sehr, zum Schutz der Schwächsten, der Frauen und der Kinder, der Menschen in der Dritten Welt, der Natur, die Konzernverantwortungs-Initiative oder zumindest den Gegenvorschlag anzunehmen.