Schwander Pirmin · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

In verschiedenen Voten wurden Firmen namentlich an den Pranger gestellt. Das ist wahrscheinlich richtig und berechtigt. Aber wenn ich das so höre und für mich zusammenfasse, möchte ich eigentlich am liebsten jetzt fünf Minuten über Verbrechen von Schweizer Behörden sprechen. Das könnte ich auch. Als Politiker habe ich die Verantwortung, zu schauen, dass es im eigenen Haus richtig läuft. Aber ich komme schon zurück auf das Thema. Viele Voten haben bei mir den Anschein erweckt, Unternehmersein sei gleich kriminell. Das ist natürlich nicht so. Wer in heiklem Umfeld oder in Ländern mit schwachen Rechtssystemen tätig ist, handelt nicht automatisch kriminell. Verschiedene Voten haben diesen Anschein erweckt. Erfolgreiche und verantwortungsvolle Unternehmen sorgen dafür, dass die Gesetze und Standards im eigenen Land eingehalten werden. Sie sorgen aber auch dafür, dass Gesetze und Standards in allen Ländern eingehalten werden, in denen sie geschäften. Das können wir voraussetzen, das müssen wir voraussetzen, sonst müssen wir einen Überwachungsstaat einsetzen.

Es ist auch gesagt worden, die Initiative gehöre zur progressiven Tradition der Schweiz, wie sie bei der Gründung der Schweiz vorgeherrscht hat. Da bin ich anderer Meinung. Es kann doch nicht zur progressiven Tradition der Schweiz gehören, dass jeder klagen kann ohne Subsidiaritätsklausel! Das gehört nicht zur progressiven Tradition.

Wenn Sie einen progressiven Vorschlag machen wollen, dann fordern Sie doch, Firmen auf Schweizer Boden zu verbieten, die Menschenrechte und Umweltstandards nicht einhalten. Das wäre wahrscheinlich die progressive Tradition, die einzelne Votanten gemeint haben. Dann würden wir über anderes sprechen, über Arbeitsplätze, über Steuern, und das müssen Sie dann auch einbeziehen. Es geht um die Frage, wie wichtig uns die Reputation der Schweiz ist und wo man ansetzen kann. Es kann nicht sein, dass wir unseren Firmen Aufgaben übertragen, die durch die Staaten zu garantieren sind - zu garantieren sind! Die Staaten haben die Aufgabe, Kinderarbeit zu verbieten, Umweltstandards durchzusetzen, Mensch und Umwelt vor Ausbeutung zu schützen.

Ich bin überzeugt, dass überall dort, wo es an Demokratie mangelt, wo es an Rechtssystemen mangelt, wo es nicht funktioniert, auch die Initiative keine Abhilfe schafft. Es gehört zur humanitären Tradition der Schweiz, es gehört zur Tradition der Schweiz, dass wir uns weltweit für Demokratie und für Rechtssysteme in den entsprechenden Ländern einsetzen. Dort können wir Abhilfe schaffen und dazu beitragen, dass die Bürger ihre Rechte vor Ort einklagen können.

Deshalb bin ich überzeugt, dass diese Initiative der falsche Weg ist. Wir machen weltweit, in vielen Ländern sehr viel und setzen uns für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein.