Pardini Corrado · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Den Applaus, liebe Kollegin Kiener Nellen, bekommen Sie sicher von der Minderheit der Kommission, die Ihr Anliegen unterstützt, weil es durchaus Sinn macht.

Wir haben gelernt, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Was die Steuern anbelangt, gilt eigentlich das zwingende Primat der Steuergerechtigkeit, die berücksichtigt werden soll. In unserer Verfassung steht, dass die Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Es ist ein liberaler Grundgedanke, dass der, der mehr hat, sich stärker am Staat beteiligt als der, der weniger hat. Dieser Ausgleich [PAGE 1074] ist auch eine Basis für eine soziale Gemeinschaft, für sozialen Frieden, für mehr Gerechtigkeit.

Nun haben wir ein Steuersystem, das verschiedene Klassen schafft und zu systemischen Ungerechtigkeiten führt. Erstens ist es ungerecht, dass die straflose Selbstanzeige eine Ungleichbehandlung zwischen ehrlichen und unehrlichen Bürgerinnen und Bürgern darstellt. Die unehrlichen Bürger kommen besser weg. Zweitens besteht aufgrund des AIA eine Ungerechtigkeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern, die in der Schweiz wohnen, und Bürgerinnen und Bürgern, die im Ausland wohnen.

Es kann doch nicht sein, dass wir bewusst so legiferieren, dass diese Ungerechtigkeiten sich perpetuieren und dass Menschen, die Steuern hinterziehen - die bewusst Schwarzgeld horten und eigentlich gegenüber der Gesellschaft, der Gemeinschaft und dem Staat unehrlich sind -, am wenigsten Steuern bezahlen müssen und mit einer kleinen Busse davonkommen, also eine Optimierung auf dem Buckel aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler machen.

Das sind die Überlegungen der Minderheit der Kommission, die zum Schluss kommt, die parlamentarische Initiative Kiener Nellen sei zu unterstützen. Ich bitte Sie in diesem Sinne, das Gleiche zu tun, damit die Schweiz ein bisschen gerechter wird und wir mit unserer Politik diejenigen ein bisschen mehr unterstützen, die ehrlich sind, und nicht die, die unehrlich sind, die Milliarden schwarz bunkern und diese unserem Staat und unserer Gemeinschaft entziehen.