Paganini Nicolo · Nationalrat · 2019-06-14

Wortprotokoll

Ich nehme für die CVP-Fraktion gleich zu verschiedenen anschliessend zu beratenden Minderheiten Stellung.

1.[NB]Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f: Hier bitten wir Sie, die Minderheit Flach zu unterstützen. Die Einführung des Zivildienstes als Partnerorganisation im Bevölkerungsschutz mag auf den ersten Blick angesichts der Rekrutierungsprobleme im Zivilschutz etwas Verlockendes an sich haben. Allein, die Voraussetzungen dafür sind aufseiten des Zivildienstes heute nicht gegeben, und das vorliegende Gesetz ist deshalb der untaugliche Ort dafür. Diese Diskussion muss zuerst im Zusammenhang mit den künftigen Aufgaben des Zivildienstes geführt werden. Wen wollen Sie denn heute vom Zivildienst aufbieten? Der Zivildienst verfügt ja über keine hierarchische Organisations- und Befehlsstruktur, und es werden keine Zivildienstleistenden für Bevölkerungsschutzaufgaben ausgebildet. Der Bräutigam "Zivildienst" ist für diese Hochzeit definitiv noch nicht herausgeputzt. Die durchaus bedenkenswerte Idee soll im Rahmen der Revision des Zivildienstgesetzes oder im Rahmen der Folgearbeiten zum Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem ausdiskutiert werden.

2.[NB]Artikel 21a, "Sicherheitsanforderungen und Meldepflicht über Störfälle": Ich bitte Sie, in diesem Punkt der Mehrheit zu folgen. Das ist der falsche Ort für eine solche Regelung. Diese Fragestellung ist im Rahmen der nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen zu erörtern.

3.[NB]Artikel 31 Absatz 6, "Durchdiener": Die Frage der Einführung eines Durchdienerdienstes im Zivilschutz hat in der Kommission irritiert. Ursprünglich vom Bundesrat beantragt, war es am Schluss offenbar nur noch ein einziger Kanton, der sich für dieses Konzept starkmachte. In der Praxis leisten Schutzdienstpflichtige zwischen 70 und 80 Diensttage. Weshalb soll vor diesem Hintergrund jemand als Durchdiener 245 Tage Dienst leisten wollen? Auch blieb unklar, wofür solche Durchdiener überhaupt eingesetzt werden sollen. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und von der Einführung eines Durchdienerdienstes abzusehen.

4.[NB]Schutzraumbaupflicht, Artikel 61 bis 66: Bei der Schutzraumbaupflicht bitte ich Sie, dem Konzept der Mehrheit zu folgen. Es ist wichtig und richtig, die Diskussion zur Schutzraumbaupflicht wieder einmal zu führen. Schliesslich ist diese Pflicht mit erheblichen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden.

Die CVP erachtet die Beibehaltung der Schutzraumbaupflicht als sinnvoll. Einerseits wächst die Wohnbevölkerung in der Schweiz stetig, andererseits lassen sich Schutzraumkapazitäten im Gegensatz zu Mannschaftsbeständen nicht einfach von einem Landesteil in einen anderen verschieben. Beim Erdbeben in Basel nützt eben der vorhandene Schutzraum in St. Gallen nur sehr bedingt. Wir alle reden von einer instabiler werdenden geopolitischen Lage, von erhöhter Gefahr durch Terrorakte, von Klimaerwärmung und der damit verbundenen Erhöhung der Anzahl Naturkatastrophen. Ausgerechnet in diesem Umfeld soll unser bewährtes System - je nach Minderheit Frei oder Glättli langsamer oder schneller - heruntergefahren werden? Wir erachten das als falsch. Unsere Schutzraumkapazitäten können rasch heruntergewirtschaftet werden - ein Wiederaufbau dürfte praktisch unmöglich sein.

Jedem Einwohner einen Schutzplatz - das ist im internationalen Vergleich ein Alleinstellungsmerkmal (USP), das wir uns im Interesse unserer Sicherheit und unseres Sicherheitsempfindens leisten sollten, in der Hoffnung, dieses USP möglichst selten bis gar nie brauchen zu müssen.