Amherd Viola · Bundesrat · 2019-06-14

Wortprotokoll

Der Mehrheitsantrag verlangt eine Beibehaltung der Schutzraumpflicht, damit im Falle einer Katastrophe oder eines bewaffneten Konflikts allen Einwohnerinnen und Einwohnern ein Schutzplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Im Weiteren verlangt die Mehrheit, dass Ersatzbeiträge, die anfallen, wenn kein Schutzraum erstellt werden muss, zusätzlich auch für Ausbildungsaufgaben im Zivilschutz verwendet werden dürfen.

Ich bitte Sie, aus folgenden Gründen, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Die allgemeine Sicherheitslage kann nicht so beurteilt werden, dass die Schweizer Bevölkerung den Risiken eines Kernkraftwerkunfalls, eines terroristischen [PAGE 1099] Anschlags mit einer "dirty bomb" oder eines bewaffneten Konflikts nicht mehr ausgesetzt ist. Die Schutzräume sind aber z.[NB]B. bei einem Kernkraftwerkunfall integraler Bestandteil des Notfallschutzkonzepts. Eine Aufhebung der Schutzraumpflicht würde die Bevölkerung einem nicht verantwortbaren Risiko aussetzen. Die Ausweitung der Verwendungsmöglichkeiten von Ersatzbeiträgen für die Ausbildung ist aus meiner Sicht vertretbar, sofern, wie vorgesehen, der Bund dazu Kriterien festlegt.

Der Minderheitsantrag I (Frei) verlangt, auf die Erstellung neuer Schutzräume zu verzichten, die Unterhaltspflicht für die bestehenden Schutzräume aber beizubehalten. Dieser Antrag ist abzulehnen, weil dies zu einer Ungleichbehandlung der Einwohnerinnen und Einwohner führen würde: Im Falle einer Katastrophe oder eines bewaffneten Konflikts müsste entschieden werden, welcher Teil der Bevölkerung kein Anrecht auf Schutz in einem Schutzraum hat.

Der Minderheitsantrag II (Glättli) verlangt die generelle Abschaffung der Schutzraumpflicht, mit Ausnahme der Kulturgüterschutzräume. Dieser Antrag ist ebenfalls abzulehnen, weil er die Schweizer Bevölkerung einem Risiko aussetzt, das nicht verantwortet werden kann.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, der Mehrheit zuzustimmen.