Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2019-06-14

Wortprotokoll

Der Bevölkerungsschutz kann super organisiert sein - wenn aber die Kommunikation nicht funktioniert, nützt auch die beste Organisation nichts. Ein sicheres Datenverbundsystem ist daher für die Schweiz eine Notwendigkeit.

Eine sichere Verbindung mit Breitband unter den Kantonspolizeien, mit den Führungsorganen und den Sicherheitsbehörden von Bund und Kantonen und schlussendlich mit der Armee muss in der heutigen Zeit gewährleistet sein. Ein Horrorszenario wäre heute ein kompletter Stromausfall mit einem nachfolgenden Ausfall der Kommunikation unter den verschiedenen Sicherheitsbehörden. Gleiches gälte aber auch bei einer Cyberattacke, die das gesamte Kommunikationssystem lahmlegen würde.

Mit der vorliegenden Botschaft legen wir mit dem Verpflichtungskredit von 14,7 Millionen Franken den Grundstein für [PAGE 1106] die Erstellung der ersten Etappe. Über die weiteren Etappen kann der Bundesrat dann selber entscheiden.

Die CVP-Fraktion unterstützt diese Botschaft, sie hat aber schon auch ihre Bedenken. Uns wurde in der Kommission gesagt, dass man bei der Führungsunterstützungsbasis der Armee Richtofferten für dieses System eingeholt habe. Trotzdem finden wir es merkwürdig, wenn man solche Beträge, und dann noch in Tranchen, ohne Offerten bewilligen muss. Die WTO-Ausschreibung erfolge dann nach der Bewilligung im Parlament, wurde uns versichert. Und die FinDel werde dieses Projekt eng begleiten. Wir hoffen dies sehr und erwarten dann auch den jährlich versprochenen Standbericht.

Wir hoffen, dass die Bewältigung von Krisen auch dank dem heute beratenen Gesetz in Zukunft gut gemanagt werden kann und die verschiedenen Organisationen auch die Kommunikation in den Griff bekommen.

Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und Zustimmung zu dieser Vorlage.