Amherd Viola · Bundesrat · 2019-06-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Motionärs. Im ehemaligen Munitionslager in Mitholz befinden sich 3500 Tonnen Munitionsrückstände. Diese stellen gemäss einer neuen Beurteilung vom letzten Jahr ein Risiko dar, das nach heutigen Kriterien nicht akzeptabel ist. Diese Einschätzung hat inzwischen auch das Bundesamt für Umwelt unter Beizug von Experten aus Deutschland bestätigt. Die Motion würde den Bundesrat verpflichten, das ehemalige Munitionslager rasch gefahrlos zu machen und dafür dem Parlament einen Termin- und Kostenplan vorzulegen.

Der Bundesrat will ebenso, dass das Risiko für die Bevölkerung von Mitholz so weit als möglich gesenkt wird. Deshalb hat das VBS in seinem Auftrag im letzten Sommer eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Mitte 2020 aufzeigen wird, wie man welche Massnahmen ergreifen kann, um das Risiko zu senken. In einer ersten Phase ist eine Auslegeordnung denkbarer Varianten unter Einbezug breiter Kreise erarbeitet worden. Es wurden Kriterien definiert, und der Variantenfächer wurde beurteilt. Zurzeit wird ein Zwischenbericht mit Empfehlungen erarbeitet, welche Varianten weiterverfolgt werden sollen. Diese Phase werden wir nach den Sommerferien abschliessen.

Ich kann Ihnen bereits an dieser Stelle sagen, dass der Fokus der empfohlenen Varianten auf einer vollständigen oder zumindest teilweisen Räumung der Munitionsrückstände liegen wird. In diesem Sinne ist das Anliegen der Motion berücksichtigt worden. Bis Mitte 2020 werden diese Varianten so weit detailliert, dass entschieden werden kann, welche weiter projektiert werden soll. Für diese Variante wird dem Parlament dann auch die Finanzierung beantragt werden.

Ich würde auch gerne rascher vorangehen und das Problem lieber heute als morgen lösen. Entscheidend ist aber, dass wir den Aspekt der Sicherheit immer im Auge behalten. Es ist nach heutigem Kenntnisstand offensichtlich, dass mit Beginn einer Räumung das Risiko für eine Explosion gegenüber dem heutigen, jetzigen Zustand markant ansteigt. Deshalb ist eine der Kernfragen, wie bei einer Räumung die Sicherheit gewährleistet werden kann. Wir wollen die Bevölkerung von Mitholz nicht noch zusätzlichen Risiken aussetzen. Zudem sind wir für die Sicherheit unserer Mitarbeitenden und derjenigen von beauftragten Firmen verantwortlich, die die Räumungsarbeiten dereinst ausführen müssen.

Der Bundesrat kann das Bedürfnis nach einer raschen und vollständigen Räumung der Munitionsrückstände nachvollziehen. Alle Beteiligten arbeiten mit Hochdruck daran, und die Anliegen der Motion werden dabei berücksichtigt. Der Bund muss aber während einer Räumung die Sicherheit der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie der Bevölkerung von Mitholz gewährleisten können. Deshalb kann der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt nicht zusichern, dass das ehemalige Munitionslager Mitholz komplett gefahrlos gemacht werden kann, wie dies die Motion verlangt.

Der Bundesrat beantragt deswegen die Ablehnung der Motion.