Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat beabsichtigt, das Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Strassenverkehrsgesetzes im Winter 2019/20 zu eröffnen. Wann er die Revision anschliessend dem Parlament unterbreiten kann, hängt davon ab, wie die Stellungnahmen im Vernehmlassungsverfahren ausfallen werden. Ziel ist es, die Botschaft spätestens im Jahr 2021 zu verabschieden.