Hadorn Philipp · Nationalrat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2018 mit einem hohen ordentlichen Überschuss von 2,9 Milliarden Franken ab. Budgetiert waren 0,3 Milliarden. Wie im Vorjahr ist das Ergebnis von höheren Einnahmen und tieferen Ausgaben geprägt. Vor allem die Verrechnungssteuer und die direkte Bundessteuer verzeichneten höhere Einnahmen. Der finanzpolitische Rahmen für den nächsten Budgetprozess musste wie gewohnt festgelegt werden. Die Aussichten für die Jahre 2020 bis 2022 haben sich aufgrund der guten Einnahmenentwicklung weiter verbessert, sodass im Jahr 2020 selbst aus Sicht des Bundesrates keinerlei Sparmassnahmen nötig sein werden.

Ihre Finanzkommission hat die Staatsrechnung 2018, die Weisungen für den Voranschlag 2020 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022 sowie den Nachtrag I zum Voranschlag 2019 in einer allgemeinen Aussprache an ihrer Sitzung vom 1./2. April 2019 erstmals diskutiert.

In den vier Subkommissionen Ihrer Finanzkommission wurden mit den Direktorinnen und Direktoren sowie anderen Fachpersonen der einzelnen Bundesämter die Ergebnisse wie auch die Nachtragskredite unter Berücksichtigung der jeweiligen Zusatzberichte detailliert diskutiert und offene Fragen geklärt. Eine zweiteilige Beratung in den Subkommissionen ermöglicht es, dass zusätzliche Abklärungen in bestellten Zusatzberichten erörtert und gewürdigt werden und die betroffenen Ämter zu einer zweiten Sitzung eingeladen werden können.

An der Sitzung vom 20./21. Mai 2019 hat Ihre Finanzkommission die vorliegende Staatsrechnung 2018 und den Nachtrag[NB]I des Voranschlages 2019 abschliessend beraten.

Die Ergebnisse der bundeseigenen beziehungsweise bundesnahen Betriebe SBB, Ruag, Skyguide, Post und Swisscom werden gemeinsam mit der Geschäftsprüfungskommission unter Einbezug der betroffenen Fachkommissionen mit den jeweiligen Vertretungen des Bundesrates, der betroffenen Verwaltungsräte und den CEO besprochen. Dies erwähne ich, da durch diese Betriebe verschiedene Staatsaufgaben als Service public nach Vereinbarungen mit dem Bund wahrgenommen werden und die finanzielle Situation des Bundes teilweise durch Ergebnisse, Abgabe von Gewinnen, Bedarf an Beiträgen und Tragen der Risiken beeinflusst wird. Mit den Beschlüssen zu Unterhalt und Ausbau der Infrastrukturen von Schiene und Strasse, aber auch durch die Diskussion über die Postauto-Affäre ist uns allen in diesem Saal dieser Zusammenhang mit Sicherheit äusserst präsent.

Konkret noch zu den Zahlen: Im Jahr 2018 standen ordentliche Einnahmen von 73,712 Milliarden Franken ordentlichen Ausgaben von 70,574 Milliarden gegenüber. 2018 war ein Überschuss von 295 Millionen Franken budgetiert. Die Einnahmen schlossen 2018 um 2,2 Milliarden Franken besser ab als budgetiert. Hohe Einnahmen wurden erneut bei der Verrechnungssteuer verzeichnet - plus 1,6 Milliarden Franken -, obwohl diese bereits erhöht budgetiert worden sind. Die Rückerstattungen blieben erneut unter den Erwartungen, weshalb die Rückstellung für zukünftige Rückforderungen erhöht wurde.

Die direkte Bundessteuer schloss um 0,9 Milliarden Franken besser ab als budgetiert, was vor allem auf die höheren Einnahmen aus der Gewinnsteuer von Unternehmen zurückzuführen war. Die Mehrwertsteuer und die Stempelabgaben blieben mit minus 0,1 Milliarden Franken beziehungsweise minus 0,2 Milliarden Franken unter Budget.

Die Ausgaben waren gesamthaft um 0,5 Milliarden Franken tiefer als budgetiert; insbesondere Sicherheit und soziale Wohlfahrt trugen zu diesen Minderkosten bei. Als ausserordentliche Einnahme von 90 Millionen Franken konnte die Rückzahlung der Postauto AG verbucht werden. Die Bruttoverschuldung liegt erstmals seit 1997 wieder unter 100 Milliarden Franken.

Die Schweizer Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 2,5 Prozent gewachsen. Eine hohe Auslandnachfrage und eine solide Investitionstätigkeit trugen wesentlich zur guten Wirtschaftsentwicklung bei. Der Konsum entwickelte sich hingegen unterdurchschnittlich. Die Inflationsrate belief sich auf 0,9 Prozent und ist damit das zweite Jahr in Folge wieder im positiven Bereich. Die Arbeitslosenquote sank auf 2,6 Prozent. Die gute Wirtschaftslage wirkte sich positiv auf den Bundeshaushalt aus.

Die gute Konjunktur hat auch Auswirkungen auf die Schuldenbremse. Auch in diesem Jahr zeigte dieses Instrument allerdings faktisch keinerlei Wirkung. Im Voranschlag 2018 wurde mit einem konjunkturell zulässigen Defizit von 143 Millionen gerechnet. Effektiv war die Wirtschaftsleistung jedoch über ihrem Potenzial, sodass die Schuldenbremse mit der Rechnung einen konjunkturellen Überschuss von 368 Millionen verlangt. Diese Vorgabe wurden bei Budget und Rechnung deutlich übertroffen. Der konjunkturbereinigte oder strukturelle Überschuss beläuft sich auf 2,6 Milliarden. Die Bruttoschulden konnten im Berichtsjahr um 5,8 Milliarden auf 99,4 Milliarden reduziert werden; dies entspricht 14,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 5,7 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Überschuss von 0,9 Milliarden. Zum guten Ergebnis tragen hauptsächlich das operative Ergebnis, plus 3,2 Milliarden, und das Ergebnis aus Beteiligungen, plus 1,6 Milliarden, bei. Die Differenz zur Finanzierungsrechnung stammt mehrheitlich aus Buchgewinnen bei den Beteiligungen. Die Investitionsrechnung schliesst mit einem Saldo von minus 9,7 Milliarden Franken ab. Höhere Ausgaben für die Strasseninfrastruktur sowie für die Förderung von erneuerbaren Energien lassen die Investitionsausgaben des Bundes auf 10,9 Milliarden ansteigen. [PAGE 1143] Erwähnenswert sind dabei die erstmaligen Einlagen in den Netzzuschlagsfonds zur Förderung erneuerbarer Energien, rund 1,3 Milliarden, und in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds, rund 1,1 Milliarden.

Die Subkommissionen stellten bei ihren Beratungen keinerlei Probleme fest, die ein Aktivwerden nötig machen.

In den Beratungen Ihrer Finanzkommission wurde grossmehrheitlich das Ergebnis mit Überschuss mit Beruhigung oder gar Freude zur Kenntnis genommen.

Zu differenzierten, teils kontroversen Diskussionen führten insbesondere folgende Themen: Berechenbarkeit der Verrechnungssteuer - Überraschungen bei der Verrechnungssteuer soll es gemäss Bundesrat Maurer in diesem Ausmass künftig nicht mehr geben; Schätzungsmethode der Asylsuchenden; Entwicklung der Schuldenquote in Relation zu Investitionsvorhaben; Notwendigkeit früherer Sparübungen; Budgetierungsmöglichkeiten ausserordentlicher Einnahmen; Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung der Budgetgenauigkeit, da in den vergangenen Jahren faktisch Abweichungen, konkret Überschüsse, in Milliardenhöhe realisiert wurden.

In Ausübung der Finanzoberaufsicht über die Informatikprojekte des Bundes hatten sich die Subkommissionen die Führung der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) der Generalsekretariate der Departemente sowie die IKT-Governance je eines Amtes pro Departement vorstellen lassen. Die Subkommissionen kamen zum Schluss, dass sich die IKT-Führung der Departemente in den letzten Jahren verbessert hat. Ihre Finanzkommission stellt erfreut fest, dass das IKT-Schlüsselprojekt Fiscal-IT, die Fachanwendung der Eidgenössischen Steuerverwaltung, nach längeren schwierigen Phasen zufriedenstellend zum Abschluss gebracht werden konnte.

Die für das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung zuständige Subkommission hatte sich zudem mit der Subventionsüberprüfung im WBF auseinandergesetzt. Das WBF ist für 83 Subventionskredite im Umfang von insgesamt knapp 12 Milliarden Franken zuständig. Die Subkommission stellte keinen Handlungsbedarf für die Finanzkommission fest.

Ihre Finanzkommission beantragt dem Nationalrat mit 24 Stimmen einstimmig die Genehmigung der drei Bundesbeschlüsse zur Staatsrechnung 2018.

Zu keinen Diskussionen führten auch die neun Nachtragskredite in der Höhe von 75 Millionen Franken zum Voranschlag 2019. Auch hier beantragt Ihre Finanzkommission einstimmig mit 24 Stimmen Zustimmung zu den zwei Bundesbeschlüssen.

An dieser Stelle möchte ich auch den Mitarbeitenden der Verwaltung für dieses Engagement in einem nicht einfachen Umfeld ganz herzlich danken. Sie sind Kritik ausgesetzt und erbringen eine hervorragende Leistung im Interesse der Öffentlichkeit - auch im Dienste von uns allen. Besten Dank an dieser Stelle!