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Wortprotokoll

Wenn wir die Rechnung noch einmal kurz zusammenfassen, so hat der Bund letztes Jahr 73[NB]000 Millionen Franken eingenommen und 70[NB]000 Millionen Franken ausgegeben. Daraus resultierte ein Überschuss von 3000 Millionen Franken. Etwas weniger dramatisch tönen die Zahlen, wenn Sie Milliarden daraus machen - dann sind es 73 Milliarden an Einnahmen, 70 Milliarden an Ausgaben, während der Überschuss sich auf 3 Milliarden beläuft. Damit sind die Schulden des Bundes erstmals wieder unter 100 Milliarden Franken oder unter 100[NB]000 Millionen Franken gesunken. Das sind 14 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Wir gehören damit europäisch zur Spitze. Das ist so weit in Ordnung. Die Schulden konnten seit Einführung der Schuldenbremse insgesamt um rund 25 Milliarden Franken abgebaut werden. Das zu den aktuellen Zahlen.

Wenn wir die Zahlen noch etwas analysieren, so stellen wir fest, dass die Ausgaben um rund 500 Millionen tiefer ausfielen als budgetiert. 500 Millionen, das tönt nach sehr viel. Effektiv sind es aber 0,7 Prozent. Ich glaube nicht, dass wir genauer budgetieren können. Mit dieser Abweichung von 0,7 Prozent haben wir eigentlich eine Punktlandung gemacht, auch wenn das jeweils kritisiert wird.

Die Abweichungen bei den Einnahmen sind grösser. Es wurde ein höherer Ertrag bei der Verrechnungssteuer von 1,6 Milliarden Franken und bei der direkten Bundessteuer von 0,9 Milliarden Franken erzielt. Diese Überschüsse sind ausschliesslich auf die Unternehmensbesteuerung zurückzuführen; einerseits bei der direkten Bundessteuer und andererseits auf die Erträge durch die Dividenden. Der Mehrertrag bei der Verrechnungssteuer ist zu einem sehr grossen Teil auf die US-Steuerreform zurückzuführen. Mit der US-Steuerreform von Präsident Trump konnten Gewinne in die USA rücktransferiert werden. Das gab Mehreinnahmen bei der Verrechnungssteuer von 1,3 Milliarden Franken. Wir gehen davon aus, dass 30 bis 40 Milliarden Franken an Gewinnen zurück in die USA überführt worden sind; das könnte auch Geld sein, das für Investitionen dann in der Schweiz einmal fehlt.

Wir haben diese Unberechenbarkeit, und dann haben wir die Unberechenbarkeit der Rückforderungen, weil immer mehr Verrechnungssteuern noch nicht zurückgefordert werden, weil sie dann wohl zu Negativzinsen angelegt werden müssten. Wir haben zwar eine Zunahme dieser Rückforderungen um 18 Prozent, aber gleichzeitig sind die Einnahmen bei der Verrechnungssteuer noch einmal gestiegen, was auf die höhere Dividendenausschüttung zurückzuführen ist. Bei der Verrechnungssteuer werden wir wohl auch in Zukunft Abweichungen haben, die wir nicht genau budgetieren können. Wir haben die Schätzung für die Verrechnungssteuer zwar laufend erhöht und denken, dass wir jetzt etwa den Plafond erreichen, der bei guter Wirtschaftslage möglich ist. [PAGE 1151]

Nun habe ich gesagt, dieser Bereich - diese Mehreinnahmen von 900 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer und 1,6 Milliarden Franken bei der Verrechnungssteuer - sei eine Art Klumpenrisiko. Ein Klumpenrisiko ist er deshalb, weil das eigentlich nur aus dem Unternehmensbereich kommt. Sie haben ja gehört und gelesen, dass zurzeit in der OECD eine generelle Steuerreform, eine internationale Harmonisierung der Steuern diskutiert wird. Es geht dabei um zwei Dinge:

Die erste Säule ist die Besteuerung des Konsums und nicht der Wertschöpfung. Was könnte das für die Schweiz heissen? Nicht die Produktion, zum Beispiel einer Nespresso-Kapsel von Nestlé mit der ganzen Entwicklung dahinter, wird besteuert, sondern es wird dort besteuert, wo die Kapsel gekauft wird. Das gibt eine Verlagerung der Steuer in Länder, die nicht so produktiv sind, die nicht so innovativ sind, die aber konsumieren. Wenn sich diese Logik wie auch immer durchsetzt, heisst das Mindereinnahmen für die Schweiz.

Die zweite Säule ist eine internationale Mindestbesteuerung. Von der wissen wir nicht, was sie bringen könnte, aber in der internationalen Diskussion wird eine Harmonisierung in einem relativ hohen Tempo diskutiert. Wir sprechen bereits von einer Implementierung im Jahr 2021, und das könnte dann unser Steuersystem auf den Kopf stellen. Je nachdem wie das ausgestaltet wird, sprechen wir dann von Milliarden von Franken weniger Steuereinnahmen. Wenn das nicht mehr die Unternehmen bezahlen, bezahlen wir das, oder wir haben entsprechende Sparprogramme.

Das ist etwas ein Blick in die Zukunft. Wir dürfen uns also von der guten Situation nicht täuschen lassen. Die gute Situation ist weitgehend auf die guten Erträge des Unternehmensstandortes zurückzuführen; das zu diesem Klumpenrisiko, welches mit dem sehr guten Rechnungsergebnis der letzten Jahre verbunden ist.

Es gibt einen zweiten Grund für dieses sehr gute Rechnungsergebnis: Unsere Ausgaben sind etwa 1 Prozent schneller gewachsen als die Einnahmen. In den letzten zehn Jahren sind unsere Ausgaben auch mehr gewachsen als die Wirtschaft. Weshalb war das möglich? Wir haben einen Rückgang bei den Zinsen: In schlechteren Zeiten haben wir gegen 4 Milliarden Franken Zinsen pro Jahr bezahlt; im Moment liegt diese Zahl bei rund 1 Milliarde Franken. Diese 3 Milliarden Franken Einsparungen bei den Zinsen, für die wir ja nichts können, weil das mit den Negativzinsen zusammenhängt, sind in den Konsum geflossen. Gleichzeitig haben wir Einsparungen bei der Armee vorgenommen. Die Armee ist nicht mehr gewachsen, sondern man hat in den letzten zehn Jahren bei der Armee real gekürzt, und auch diese Beiträge sind in den Konsum geflossen. Daher konnten die Ausgaben schneller wachsen als die Wirtschaft. Wir haben diese zusätzlichen Ausgaben insbesondere für den Verkehr, für die Auslandhilfe beziehungsweise Entwicklungshilfe und die Migration gebraucht; das waren die drei Hauptwachstumspfeiler.

Diese ausserordentliche Situation mit dieser internen Umschichtung ist jetzt eigentlich vorbei. Bei der Sicherheit geben wir wieder mehr aus, und bei den Zinsen ist nichts mehr zu sparen. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir am Ende einer Periode von zehn ausserordentlich guten Jahren stehen. Das gab es eigentlich noch nie, dass wir zehn Jahre Wirtschaftswachstum hatten. Hinzu kommt noch diese Umschichtung, und damit sieht die Zukunft nicht ganz so rosig aus wie die Gegenwart.

Sie kennen ja aus der griechischen Mythologie die Rufe der Kassandra. Sie war verdammt dazu, dass sie immer Recht hatte, man ihr aber nicht glaubte. Angesichts des leeren Strands von Troja hat sie gewarnt: Passt auf, die Griechen kommen noch. Seit dieser Zeit von Kassandra haben wir immer noch Trojanische Pferde. Die Gefahr ist, dass wir auch jetzt solche Trojanischen Pferde aufnehmen, weil wir uns zu wenig Rechenschaft darüber geben, dass die guten Zeiten vorbei sind und alles, was wir jetzt ausgeben, uns in Zukunft fehlen kann. Das einfach zur allgemeinen Situation.

Was kommt bei den Ausgaben auf uns zu? Wir werden dieses Jahr in der Rechnung noch einen Überschuss haben, das haben wir budgetiert. Wir budgetieren auch für nächstes Jahr noch einmal einen Überschuss in der Grössenordnung von 700 Millionen Franken. Im Jahr 2021 kehrt das dann wieder ins Negative. Dann kommen die Vorlage zur Heiratsstrafe, die im Moment bei Ihnen liegt, und die Erhöhung der Kinderabzüge, die Sie beschlossen haben, nicht der Bundesrat. Dann kommt die Erhöhung der Krankenkassenabzüge, die ebenfalls Sie beschlossen haben, nicht der Bundesrat, und schliesslich kommen die Beschlüsse bezüglich Übergangsrenten und Zöllen. Wenn das alles verwirklicht wird, was bereits unterwegs ist, sind wir 2021 oder 2022 bereits wieder im Sparmodus. Die gute Zeit hat dazu geführt, dass wir sehr viele zusätzliche Ausgaben beschlossen haben. Die kommen noch einmal bei Ihnen vorbei, und man wird sich sehr gut überlegen müssen, was wir hier noch machen, denn diese Ausgaben werden uns in den nächsten Jahren verfolgen. Das heisst nicht, dass wir nichts tun können, selbstverständlich nicht. Aber wir müssen Prioritäten setzen, weil nicht alles möglich ist.

Gestatten Sie mir, noch auf einzelne Punkte einzugehen. Ich beginne bei Herrn Schwander und dem Thema IT, der ganzen Informatik. Ich bitte Sie, einmal zu bedenken, dass wir rund 3300 Leute in der Bundesverwaltung haben, die in der Informatik tätig sind. Wir geben dafür, für Unterhalt und Bau, jedes Jahr 1,3 Milliarden Franken aus. Von diesen 1,3 Milliarden Franken haben wir in den letzten Jahren einmal einen Nachtragskredit von 15 Millionen Franken anbegehrt. Alle anderen Projekte laufen. Ich denke, man könnte auch einmal diesen Teil sehen, der ordentlich läuft. Es sind auch komplexe und gute Projekte, die funktionieren. Von den grösseren haben wir Fiscal-IT abgeschlossen, bei Dazit sind wir noch unterwegs. Aber ich gebe Ihnen Recht: Es bleibt eines der Risiken, auch wenn wir hier wesentlich zugelegt haben. Wir haben in der Informatik ein Controlling und eine Erarbeitung dieser Projekte, die ganz grobe Böcke mit Sicherheit verhindern. Bei 3300 Mitarbeitern und 1,3 Milliarden Franken Ausgaben sind die Abweichungen im Vergleich auch zur Privatwirtschaft ausserordentlich bescheiden.

Vielleicht noch etwas zum Personal - Herr Bigler hat darauf hingewiesen. Es ist so, dass wir im Personalbereich in den letzten fünf Jahren weniger Zulagen ausbezahlt haben als die Privatwirtschaft. Es ist aber auch so, dass unser Personal grundsätzlich gutgestellt ist, und es ist nicht so, dass das Personal die Wurzel allen Übels ist. Wir geben seit Jahren einen konstanten Betrag von etwa acht Prozent der Bundesausgaben für das Personal aus. In den letzten drei Jahren ist der Personalbestand nicht mehr gewachsen. Es gibt also durchaus einen Produktivitätsfortschritt beim Personal, indem wir die Mehrarbeiten mit immer gleichem Personalbestand entsprechend auch lösen können.

Zur Frage bzw. zur Bemerkung von Frau Kiener Nellen betreffend 500[NB]000 Leute unter der Armutsgrenze: Ich denke, viele der jungen Leute hier auf der Tribüne sind ebenfalls unterhalb der Armutsgrenze. Wer mit 18 Jahren Steuern bezahlt, aber einen Lehrlingslohn hat oder in Ausbildung ist, kommt automatisch unter diese Grenze. Daher liegt die Zahl der Leute unter der Armutsgrenze immer auf etwa gleichem Niveau. Aber die Schere zwischen Arm und Reich wird in der Schweiz nicht grösser. Ich kann die jungen Leute beruhigen: Wenn sie einmal ihre Lehre abgeschlossen haben, gehören sie nicht mehr in den Bereich der Armutsgrenze. In diesem Bereich, denke ich, haben wir eine gute Vorsorge. In Bezug auf die soziale Unterstützung sind Kantone und Gemeinden zuständig. Diese Aufgabe wird entsprechend auch erfüllt.

Zur Frage der Subventionsüberprüfung: Das ist eine Aufgabe des Finanzhaushaltgesetzes. Wir machen, was wir entsprechend tun müssen.

Herrn Bigler gebe ich noch eine pauschale Antwort. Er hat die Schuld für alles, was nicht funktioniert, dem Bundesrat in die Schuhe geschoben. Die Hälfte akzeptiere ich, die andere Hälfte gebe ich Ihnen zurück. Ich stehe jede Session hier und versuche, Sie von unmöglichen Vorstössen abzuhalten, weil diese mehr Personal, mehr Bürokratie und mehr Geld kosten. Also, wenn wir uns hier schon Vorwürfe machen: Schauen Sie in den Spiegel, und ich schaue in den Spiegel. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe. Ich denke, dass sich der Bundesrat mindestens gleich viel Mühe wie Sie gibt, um den Verwaltungsapparat und die Bürokratie einzudämmen. Die Hälfte ist [PAGE 1152] akzeptiert, aber die andere Hälfte gebe ich Ihnen hier für die nächsten Jahre zurück.

Ich möchte mich damit herzlich für die Zusammenarbeit mit Ihrer Finanzkommission bedanken. Wir haben gut zusammengearbeitet. Besten Dank für Ihre Unterstützung und Ihre Arbeit. Wir gehen in eine Phase, die finanzpolitisch etwas schwieriger werden wird. In einem bis zwei Jahren werden wir wieder über Sparbeiträge und Steuersysteme diskutieren müssen. Die Zeit der rosaroten Wolken dürfte dann für einige Zeit vorbei sein. Damit haben wir uns auseinanderzusetzen.