Minder Thomas · Ständerat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Ich habe Sympathie für das Anliegen, das Thema von Kollege Rieder, doch ist leider der Motionstext zu offen, zu breit formuliert. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, in der privaten Marktwirtschaft zu kontrollieren, wer aus dem Ausland in welche Schweizer Unternehmen investiert. Es ist auch nicht Aufgabe des Staates zu bestimmen, ob ein ausländischer Investor ein Schweizer Unternehmen kaufen darf oder nicht. Dazu existieren nun einmal die Börsen und das Recht auf freies Eigentum.

Es ist nicht so, dass nur börsenkotierte Unternehmen Know-how besitzen. Ich würde sogar behaupten, dass kleinere Firmen oftmals innovativer sind als grosse Unternehmen. Die Motion unterscheidet zudem nicht zwischen grossen, kleinen, börsenkotierten und nichtbörsenkotierten Firmen und auch nicht zwischen juristischen Formen: Sie spricht allgemein von Schweizer Firmen, und da fallen nun einmal fast 600[NB]000 Unternehmen darunter.

Der Motionstext unterscheidet auch nicht zwischen Mehr- und Minderheitsbeteiligungen. Bei der Übernahme der Syngenta ist zwar der Investor ein Ausländer, aber das Unternehmen ist noch in der Schweiz und somit auch das Know-how oder zumindest die Mitarbeiter mit diesem Know-how. Die Genehmigungsbehörde müsste also evaluieren, ob das Firmen-Know-how für die Schweiz und für das Funktionieren der staatlichen Aufgaben relevant ist oder nicht. Eine Firma gehört dem Eigner oder einer Gruppe von Eignern. Da kann und darf sich der Staat nicht einmischen und bestimmen, ob sich ein Ausländer beteiligen oder eine AG kaufen darf: Das wäre ein gewaltiger Eingriff in die freie Marktwirtschaft und in die freien Eigentumsrechte.

Nehmen Sie die Industrieperle Sika! Sie wurde jetzt - ich sage sogar: gottlob - an die französische Saint-Gobain [PAGE 443] verkauft. Doch auch da entschied nur der Aktionär und Eigner, ob er sie verkaufen wollte oder nicht. Dasselbe gilt für Stadler Rail. Wenn Peter Spuhler als Hauptaktionär sein Lebenswerk ins Ausland verkaufen will, obwohl er auch für die Schweizer tolle Züge macht und auch für das Schweizer Bahnwesen wichtig ist, so müsste das möglich sein. Nie und nimmer darf der Staat bei Privateigentum das letzte Wort haben, in welche Hand dieses gelangen soll. Beides sind supertolle Firmen und für die Schweizer Wirtschaft wichtig, doch beide Firmen sind in privatem Eigentum.

Handlungsbedarf sehe ich hingegen bei staatsnahen Betrieben, insbesondere dann, wenn diese Staatsbetriebe oder staatsnahen Betriebe für das gute Funktionieren der Wirtschaft und der Gesellschaft von grosser Bedeutung sind. In der Motionsbegründung spricht Kollege Rieder diesen Bereich an, wenn er von "Übernahme durch ausländische Investoren, welche die Sicherheit oder öffentliche Ordnung der Schweiz gefährden", spricht. Das wäre der Fall bei wichtigen Energieproduzenten und anderen Service-public-Unternehmen, bei der Rüstungsindustrie und bei Forschungsanstalten. Handlungsbedarf erkenne ich allenfalls dort, wo der Investor von einem ausländischen Staat oder einem Staatsfonds kontrolliert oder beherrscht wird.

Hier sind wir beim eigentlichen Kernthema. Was wir nicht wollen, ist, dass der chinesische Staat, die Chinesen oder auch chinesische Staatsfonds sich zum Beispiel die Sika, Stadler Rail, Credit Suisse, UBS, Nestlé, Novartis, also eben die Industrieperlen, unter den Nagel reissen. Da bin ich bei Ihnen, Kollege Rieder: Dort und dagegen müssen wir etwas unternehmen, zumal in diesen Ländern, wir haben es gehört, oftmals die Reziprozität fehlt.

Das Mittun der Schweiz an der Belt and Road Initiative rollt den Chinesen ja geradezu den roten Teppich aus. In Afrika beherrschen die Chinesen schon jetzt die wichtigsten Rohstoffsektoren. Da in der Schweiz keine Rohstoffe zu holen sind, dafür Know-how, werden die Chinesen sich Schweizer Firmen aneignen. China verfolgt mit seinem öffentlich kommunizierten Programm "Made in China 2025" die Strategie, bis 2049 zur weltweit führenden Industrie-Supermacht aufzusteigen. Hier bin ich bei Kollege Levrat: Im Rahmen dieser offensiven Industriepolitik ist China in Europa bestrebt, sich Zugang zu kritischen Infrastrukturen wie Stromnetzen, Häfen, Flugplätzen und Rohstoffen zu verschaffen. Hier, Kollege Rieder, in diesem Bereich, müssen wir uns Gedanken machen, und da gilt es vor allem, die Grossbanken, die "Too big to fail"-Grossbanken am Paradeplatz, oder auch die beiden Flughäfen zu sichern.

Wenn nun einige meinen, unsere beiden Grossbanken oder unsere beiden grossen Flughäfen seien von den Chinesen nicht zu stemmen, so möchte ich daran erinnern, dass die Syngenta für 43 Milliarden Dollar, notabene in bar, über den Ladentisch gegangen ist. Angesichts des seit vielen Jahren sehr tiefen Aktienkurses unserer beiden Grossbanken wäre ich von einer unfreundlichen Übernahme nicht überrascht. Da die Schweiz in vielen Bereichen über Spitzentechnologie verfügt, steht auch sie im Visier der Chinesen. Die Chinesen sind über ihre Staatsbank jederzeit in der Lage, günstige Kredite zu sprechen, um sich strategisch wichtige Firmen unter den Nagel zu reissen. Hier sehe ich wirklich Handlungsbedarf, nicht aber ganz allgemein bei ausländischen Investoren und Firmen.

Wir müssen zudem unterscheiden zwischen "friendly" und "unfriendly take-over" und zwischen vollständigen Übernahmen durch diese Investoren und lediglich Minderheitsbeteiligungen. Was wir als Idee, nebst der Idee von Kollegin Badran, brauchen, ist ein allfälliges Vetorecht auf Bundesebene oder auf Ebene des Parlamentes bei staatsnahen Betrieben wie zum Beispiel beim geplanten Teilverkauf der Ruag oder, wie es angetönt wurde, bei grossen, börsenkotierten Firmen, die für die Schweiz von grosser Bedeutung sind. Hier macht ein allfälliges Vetorecht Sinn, doch nicht ein ganz generelles bei allen ausländischen Investitionen. Australien übrigens kennt das Vetorecht bereits. Australien ist extrem stark von chinesischen Investoren beeinflusst.

Ich bitte Sie aus diesen Überlegungen heraus, die Motion abzulehnen.