Luginbühl Werner · Ständerat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass ein wesentlicher Teil unseres Wohlstands auf der Offenheit unseres Landes beruht. Und diese Offenheit will ich - im Gegensatz zu anderen - auch hochhalten. Ich weiss auch, wie wichtig ausländische Investitionen in unserem Land sind und dass diese nur dann erfolgen, wenn wir genau diese Offenheit beibehalten und damit in allen Teilen Gegenrecht gewähren. Ich habe daher nichts gegen Investitionen von ausländischen Firmen in der Schweiz. Selbst wenn eine private ausländische Unternehmung eine Schweizer Firma übernimmt, gibt es keine Gründe, dagegen zu sein, ausser vielleicht einer Portion Nostalgie. Das gilt auch, wenn diese Firma eine chinesische Firma wäre.

Aber ich habe etwas gegen ungleich lange Spiesse, und zwar im Inland wie auch im Ausland. Ich habe etwas dagegen, wenn staatlich kontrollierte oder finanzierte Unternehmen in der Schweiz auf Shoppingtour gehen und Schweizer Firmen übernehmen; das ist Wettbewerbsverzerrung per se. Ich habe etwas dagegen, wenn dies durch Länder erfolgt, die selber über Investitionskontrollsysteme verfügen und - wie im Fall von China - nicht einmal Reziprozität gewähren.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, dass die Schweizer Direktinvestitionen im Ausland im Jahr 2016 insgesamt 1215 Milliarden Franken betrugen - 1215 Milliarden Franken! Gemäss "NZZ" vom 6. Juni 2019 haben rund tausend Schweizer Unternehmen bis heute 22 Milliarden Franken in China investiert, nicht im Jahr 2016, sondern bis heute. Wenn man diese Grössenordnungen vergleicht, scheint mir das relativ vielsagend.

Ich meine auch: Wir sollten konsequent sein! Es ist nicht konsequent, wenn wir uns im Inland daran stören, dass private Unternehmen am Markt durch Monopolisten oder andere Firmen, die ganz oder teilweise im Besitz der öffentlichen Hand sind, konkurriert werden. Im Falle von China oder anderen Ländern, die staatlich beherrschte Firmen auf die Pirsch schicken, empfinden wir das als unproblematisch. Da sollten wir konsequent sein. Ich meine: Wir dürfen, ja, wir müssen auf gleich lange Spiesse bestehen! Wir haben uns lange genug in Leisetreterei geübt. Ich habe zunehmend Mühe, Bürgerinnen und Bürgern unsere Politik zu erklären - viele empfinden diese nur noch als naiv, umso mehr, als immer mehr Länder und auch die EU konkrete Massnahmen ergriffen haben oder ergreifen.

Wenn sich Economiesuisse, Avenir Suisse oder auch die Kommissionsminderheit gegen Investitionskontrollen jeglicher Art wehren, scheinen sie mir damit angesichts der aggressiven Wirtschaftspolitik von China die kurzfristig winkenden Gewinne höher zu gewichten als die langfristig drohenden Know-how- und Arbeitsplatzverluste. Das erachte ich als problematisch.

Der Motionär macht keinerlei Vorgaben, wie die Investitionskontrolle auszugestalten ist und wer ihr unterworfen werden soll. Es wäre theoretisch auch denkbar, dass man in einem ersten Umgang nur prüft, ob die Unternehmen, die eine Schweizer Firma übernehmen wollen, staatlich beherrscht sind, und dass erst dann, wenn dies der Fall ist, in einer zweiten Phase eine vertiefte Kontrolle erfolgen würde.

Das alles lässt die Motion zu, und darum bitte ich Sie, sie anzunehmen.