Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Es ist Wahljahr, alle bereiten Initiativen vor. Ich habe Ihnen eine gute Nachricht: Die FDP wird keine Initiative für das Wahljahr vorbereiten.

Ich möchte mich nach den Ausführungen von Kollege Vitali, der allgemein zur Rechnung Stellung genommen hat, auf den Personalbereich beschränken und dort die Lohnpolitik des Bundes kritisch hinterfragen. Wir sehen im Budget in der Regel immer nur den generellen Lohnanstieg, der budgetiert ist, wissen aber eigentlich nicht, was effektiv abläuft. Dieses Jahr sind wir dieser Entwicklung etwas nachgegangen und haben doch ziemlich gestaunt, dass sich das Bild wie folgt präsentiert:

0,8 Prozent wurden als Teuerungsausgleich gewährt; dann wurden für 2019 zusätzlich übers ganze Jahr weitere 0,1 Prozent als Teuerungsausgleich gewährt; dann wurden rund 40 Millionen Franken für die Abfederung der Publica zulasten des Haushaltes finanziert, das sind 0,7 Prozent; und dann gab es individuelle Lohnerhöhungen von durchschnittlich etwa 2 Prozent - wenn Sie das aufaddieren, sind Sie gesamthaft im Bereich von 3,5 Prozent. Zeigen Sie mir eine Unternehmung in der Privatwirtschaft, die mit solcher Grosszügigkeit Lohnanpassungen machen kann.

Kommt noch hinzu, dass hier Automatismen zum Spielen kommen, indem, wie Sie ja wissen, das Personal einer Beurteilung unterzogen wird. In Stufe 3 und 4 werden sie dann automatisch, solange das von der Funktion her noch möglich ist, in den Genuss der Lohnanpassung kommen. Nun stellen wir im Reporting des Eidgenössischen Personalamtes fest: Sagenhafte 96 Prozent des Personals sind in Stufe 3 und 4 eingeteilt, das heisst, sie haben automatisch die Lohnanpassung. Damit ist noch nicht genug; es werden auch Leistungsprämien ausgeschüttet, natürlich nicht im grossen Stil, das ist zwischen 500 und 1000 Franken. Aber nichtsdestotrotz: Mehr als ein Drittel des Personals kommt auch in den Genuss der Leistungsprämie. Zeigen Sie mir eine Unternehmung in der Privatwirtschaft, die diese Automatismen kennt und mit solcher Grosszügigkeit eine Lohnpolitik mit Giesskannensystem betreiben kann.

Was uns aus Sicht der FDP weiter Sorge macht, ist der Personalbestand. Hier hat ja der Ständerat letzte Woche beschlossen, dass er die Kosten nicht plafonieren und den Plafond des Personaletats ebenfalls aufheben will. Wir erwarten, Herr Bundespräsident, dass der Bundesrat mit grösster Sorgfalt an die Frage der Entwicklung des Personalbestandes geht und namentlich die Möglichkeiten der Digitalisierung rigoros ausnutzt. Nehmen Sie das Beispiel Dazit, also die Digitalisierung in der Zollverwaltung. Da werden mehrere Hundert Stellen eingespart. Herr Bundespräsident, es muss nicht umgebaut werden, sondern es muss abgebaut werden. Mit einer Personalfluktuation von 2 Prozent, das sind 2000 Leute pro Jahr, ist das sehr wohl machbar. Sämtliche Konzerne in der Schweizer Wirtschaft zeigen, dass das geht.

Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass ein hoher Personalbestand tendenziell zu mehr Regulierung führt. Wir konnten das heute in der Fragestunde eins zu eins miterleben: Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen hat genügend Kapazität, um die Wirtschaft zu unterstützen, damit sie Nutri-Score, ein Ampelsystem für Lebensmittel, einführen kann. Ganz offenbar braucht es die Legiferierung durch das Bundesamt, weil die Wirtschaft selber nicht in der Lage ist, hier Gegensteuer zu geben oder das umzusetzen, was sie effektiv machen will. Das ist ein typisches Beispiel, wie man in der Bundesverwaltung nicht bereit ist, die Diskussion darüber zu führen, wo sie auf Aufgaben verzichten, Strukturen vereinfachen und schlankere Abläufe durchsetzen kann.

Die FDP erwartet, dass die Umsetzung der Regulierungsbremse - das betrifft die Motion 16.3360, "Mit einer Regulierungsbremse den Anstieg der Regulierungskosten eindämmen" - angegangen wird, wie das im Text gefordert wird. Nicht, dass wir wieder eine Notlösung haben, wie letzten Dezember, als der Bundesrat eine vom Parlament verabschiedete Motion zur Messung der Regulierungskosten schlicht nicht umzusetzen bereit war und eine Lösung gesucht hat, die schlicht nicht dem Motionstext entsprochen hat. Hier, Herr Bundespräsident, erwarten wir, dass der Bundesrat gemäss der Motion bezüglich der Regulierungsbremse vorgeht und Resultate liefert. Ich danke Ihnen dafür.