Germann Hannes · Ständerat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Die Motion Häberli-Koller will den Bundesrat erstens beauftragen, die Rahmenbedingungen in der Schweizer Agrarforschung weiter zu optimieren, sodass Agroscope - die staatliche Institution - und das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (Fibl) sich ergänzend und gemeinsam eine international führende Stellung im Thema Biolandbau, Agrarökologie und Tierwohl einnehmen können. Zweitens will sie, dass die Finanzhilfe im Rahmen der Bundesunterstützung an das Fibl von heute 7,4 Millionen auf 15 Millionen Franken verdoppelt werde.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, dass er nicht einverstanden ist mit der Motion und sie ablehnt. Er schreibt, dass gerade der zweite Teil, die von der Motionärin verlangte Verdoppelung der Förderung, willkürlich und nicht abgestimmt auf die Ausgabenbeschlüsse von Bundesrat und Parlament sei. Eine allfällige Mittelaufstockung wäre vom Parlament im Rahmen des Voranschlags zu beschliessen.

Nun schlage ich Ihnen vor, diesen Vorstoss der Kommission zuzuweisen, damit sich diese eingehend mit dem Thema befassen kann. Ich glaube, wir sind uns einig: Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, nicht nur durch den Klimawandel, sondern auch durch den Verlust an Artenvielfalt. Wir haben Probleme mit Stickstoff und Phosphor; wir möchten deren Einsatz deutlich senken zugunsten funktionierender Ökosysteme. Gleichzeitig ist die Bevölkerung ja auch gegenüber dem Einbringen von Pflanzenschutzmitteln sehr kritisch eingestellt. Es gibt dazu jetzt zwei Initiativen. Die erste wird am Mittwoch im Nationalrat beraten. Dann wissen wir, ob es dort zu einem Gegenvorschlag kommt oder nicht.

So oder so meine ich aber, die Kommission wäre der richtige Ort, um diese Motion zu beraten. Dann kann man dort auch die Beiträge allenfalls abstimmen, möglicherweise flexibilisieren oder am Motionstext festhalten. Diesen Beschluss müsste man dann zuhanden der Finanzkommissionen weiterleiten oder zuhanden des Bundesrates, damit er im Budget die richtigen Beträge einstellen kann. Dann wäre es eigentlich richtig aufgegleist, und wir würden diesem komplexen Umfeld Rechnung tragen, der Abgrenzung von Agroscope und Fibl, aber auch der Stärkung der Forschung im Agrarbereich, die allen ein Anliegen ist, auch dem Bundesrat. Dann könnten wir die Mittel entsprechend austarieren und, denke ich, einen guten Lösungsvorschlag in den Rat zurückbringen.

Ich danke Ihnen für die Zuweisung der Motion an die Kommission.