Lombardi Filippo · Ständerat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Unsere Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE wird von Nationalrätin Margret Kiener Nellen präsidiert. Drei Ständeräte sind ständige Mitglieder: meine Wenigkeit, Josef Dittli und Alex Kuprecht; Ersatzmitglied ist Herr Kollege Janiak. Dazu kommen drei Nationalräte und ein Ersatzmitglied aus dem Nationalrat.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE umfasst 57 Länder. Das sind die 47 Europarat-Länder plus Nordamerika, also Kanada und die Vereinigten Staaten, und die zentralasiatischen Staaten. Die OSZE ist die Nachfolgerin der damaligen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die 1975 zur Helsinki-Schlussakte führte.

Die Versammlung tagt jährlich dreimal. Sie verfügt über ein Büro, den Ständigen Ausschuss und die drei Allgemeinen Ausschüsse und über drei Arbeitsgruppen. Die Ausschüsse befassen sich mit den drei Dimensionen der OSZE. Das sind erstens Politik und Sicherheit, zweitens Wirtschaft und Nachhaltigkeit und drittens die menschliche Dimension. Dazu kommen Sonderarbeitsgruppen, welche die Parlamentarische Versammlung beleben. Es gibt eine Gruppe zur Migration, eine Gruppe zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus und eine Arbeitsgruppe zur neuen Seidenstrasse, deren Vizepräsident ich bin. Sie organisiert dieses Jahr ihre dritte Konferenz nach Baku und Minsk in Andermatt, und zwar vom 5. bis 7. September dieses Jahres. Unsere Schweizer Delegation hat das Patronat zu dieser Konferenz in Andermatt übernommen und einen Kredit von 30[NB]000 Franken zur Verfügung gestellt. Die Arbeitsgruppe für die Organisation wird von Margret Kiener Nellen und mir geleitet.

Die politischen Prioritäten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sind weiterhin die ungelösten Probleme der "protracted or frozen conflicts", natürlich Ukraine-Russland, natürlich Armenien-Aserbaidschan um Berg-Karabach, wo kleine Schritte festzustellen sind, natürlich diplomatische Probleme bezüglich Transnistrien, Serbien und Kosovo, Zypern, Ossetien, Abchasien in Georgien usw. Wichtiger Bestandteil der Arbeiten dieser Organisation der Parlamentarischen Versammlung sind die Wahlbeobachtungen, die in gewissen Ländern eine grosse Bedeutung haben, besonders dort, wo die Demokratie noch besser etabliert werden oder sich entwickeln muss. Das erfolgt durch die Arbeit des Office for Democratic Institutions and Human Rights, das auch als Koordinationsstelle für die Wahlbeobachtungen des Europarates dient.

Als Letztes möchte ich bemerken, dass die OSZE im Moment eine grosse Bedeutung hat, weil sie die einzige Organisation ist, in welcher der Westen und Russland wirklich noch irgendwie zusammenkommen. Das heisst aber noch nicht, dass viel zustande gebracht wird. Auf Ministerialebene, wo die Konsensregel gilt, werden kaum wichtige Beschlüsse gefasst, weil der Konsens eben immer fehlt. In der Parlamentarischen Versammlung entscheidet man mit normalen Mehrheitsverhältnissen, d. h., man kann natürlich noch arbeiten und Entscheidungen treffen. Das ist der Vorteil der Parlamentarischen Versammlung.

Die Rolle der Schweiz in dieser Organisation wird hoch bewertet. Sie erinnern sich, dass die Schweiz 2014 das Präsidium innehatte, als die Krise zwischen Russland und der Ukraine ausbrach. Wir haben viel dazu beigetragen, um mindestens die Lage in der Ostukraine mit der Special Monitoring Mission zu stabilisieren, die von der Schweiz zu Beginn und bis heute stark unterstützt und auch mitfinanziert wurde. Die Schweiz versucht in der Parlamentarischen Versammlung ständig, sich für das Thema einer besseren "security-sector governance and reform" einzusetzen. Diese umfasst zwei Säulen: einerseits die bekannte Säule der demokratischen Kontrolle und der Code of Conduct der Streitkräfte, der Armeen, andererseits die weniger bekannte Säule - hier versucht die Schweiz, auch mit Unterstützung unserer Organisationen in Genf, weitere Schritte zu machen -, nämlich die Kontrolle der "private military and security companies". Diese Privatisierung der Konflikte ist besorgniserregend. Die Schweiz trägt dazu bei, diese irgendwie einzuordnen, wie es für die ordentlichen Armeen schon seit Langem der Fall ist, z. B. mit den Genfer Konventionen.

Immer interessant für die Medien ist meine letzte Bemerkung. 2018 betrugen die Reisekosten dieser Delegation 39[NB]000 Franken.