Baumann Isidor · Ständerat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Unser Parlament gehört in diesem Jahr seit genau zwanzig Jahren als assoziiertes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Nato an. Seit 2007 berichtet die Delegation jeweils über ihre Aktivitäten. Die Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato hat ihre Rechtsgrundlagen in der Verordnung der Bundesversammlung über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlamentes. In diesem Sinne müssen wir schriftlich und mündlich Bericht erstatten, zuerst in der Kommission und dann hier im Rat. Als Präsident der Delegation freut es mich, dass ich Ihnen hier den Bericht kurz präsentieren darf. Die Zusammensetzung der Delegation ist neben dem Präsidenten, der jetzt spricht, die Vizepräsidentin Nationalrätin Corina Eichenberger, die Mitglieder Werner Salzmann und Ständerat Kollega Dittli.

Die Delegation hat an zwei Tagungen teilgenommen, an der Frühjahrstagung in Warschau und an der Jahrestagung im November in Halifax. Wichtig ist es, die Kosten zu kennen: [PAGE 462] Die Nato-Delegation hat im Jahr 2018 Bahn- und Flugreisekosten in der Höhe von 24[NB]000 Franken verursacht. Ich werde mich auf ein paar Kernbotschaften des Berichtes konzentrieren. Wir haben, wie eben gesagt, an zwei Tagungen teilgenommen, um die aktuellen Tendenzen zu vernehmen. Die Kosten von 24[NB]000 Franken haben sich aufgrund der langen Reise nach Halifax dieses Jahr natürlich in einem höheren Bereich bewegt. Sie sollten im laufenden Jahr nicht mehr in diese Höhe schnellen.

An beiden Tagungen war Russland ein zentrales Thema. In der Wahrnehmung der Nato ist Russland ein wieder ernstzunehmender Gegner und in verschiedener Hinsicht ein Risikoland. Russland hat die Militärausgaben erhöht und vor allem die Waffensysteme erneuert, in die es primär investiert. Die Nato ist darüber insbesondere deshalb besorgt, weil Russland auf verschiedenen Wegen versucht, seine Gegner zu spalten und seine Gewinne zu maximieren. Um diese Ziele zu erreichen, setzt es nämlich sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, vor allem hybride Mittel und Desinformationen. Russlands Strategie kennzeichnet sich vor allem dadurch, dass es mit Cyberangriffen Falschinformationen zu verbreiten und damit zu verunsichern versucht, insbesondere in Nachbarländern Russlands. Dem will man seitens der Nato in Zukunft mehr Aufmerksamkeit schenken und versuchen, die für die Nato wichtigen Länder in Russlands Grenzbereich zu unterstützen. Denn für Russland ist es zentral, die Länder in seiner Umgebung möglichst stark zu verunsichern und seinen Einfluss geltend zu machen. Verschiedene Stimmen wiesen darauf hin, man müsse sich auf die Zeit nach Putin vorbereiten. Man ist der Meinung, Putins Ziele und das, was er zu bewirken vermag, seien heute durchschaubar. Aber auf das, was nach ihm kommt, wird sich die Nato intensiv vorbereiten müssen.

Thema waren auch die umstrittenen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland betreffen auch die Schweiz. Auf der einen Seite bezeichnet man Russland als Gegner, auf der anderen Seite macht man mit Russland namhafte Geschäfte. Es wird insbesondere vor der Abhängigkeit von Russland gewarnt, denn 40 Prozent der Erdgaslieferungen und 30 Prozent der Rohöllieferungen nach Europa kommen aus Russland. Verschiedene Bestrebungen im Energiebereich, dass die Länder autonomer werden, sind daher aus Sicht der Nato für Europa sehr wichtig. In diesem Zusammenhang wird auch vor der Rolle von Gazprom gewarnt: Das Unternehmen, das übrigens auch eine Niederlassung in Zug hat, versucht über verschiedene Netzwerke und Geldflüsse, die nicht transparent sind, Einfluss zu nehmen. Speziell Deutschland wurde darauf hingewiesen, dass die Erdgaspipeline Nord Stream 2 eine gewaltige Abhängigkeit für Europa bedeutet und dass man sich künftig über wirtschaftliche Beziehungen ernsthafter Gedanken machen soll. Es geht nicht nur um den Gashahn: Es ist auch weiterhin heikel für die Entwicklung der Nato, wenn man Russland mit solchen Geschäften finanziell unterstützt.

Betreffend die Entwicklung der Nato hat man sich mit fünf Themen befasst: Abschreckung und Verteidigung, Stabilität für alle, Zusammenarbeit Nato-EU, Modernisierung des Bündnisses und Lastenteilung. Betreffend die Zusammenarbeit Nato-EU ging es insbesondere um die Frage, inwieweit eine eigene Armee der EU als Konkurrenz oder als Ergänzung für die Nato zu verstehen wäre. Die Antwort dazu blieb eigentlich vage, dies nicht zuletzt darum, weil in den europäischen Ländern die Beschaffung schlecht aufeinander abgestimmt ist. Dabei wurde insbesondere auch kritisiert, dass von Nato-Mitgliedern sogar russische Waffen gekauft wurden. Beim Thema Modernisierung des Bündnisses und Aufstockung der Anzahl von Kommandozentralen und Beschäftigten ist es ein erklärtes Ziel, sich wieder zu verstärken.

Wichtig ist sodann die Lastenverteilung. Die Ausgaben für Rüstungsbeschaffungen in der Höhe von 2 Prozent des BIP werden von allen Nato-Partnern erwartet. Hingegen ist heute der Zustand so, dass nur 14 der 29 Mitgliedstaaten dieses Ziel erreichen.

Noch kurz zum "Islamischen Staat" und zur Terrorismusbekämpfung: Mit der Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika befassten sich mehrere Ausschüsse sowie die Sondergruppe Mittelmeer und Naher Osten. Nach Ansicht anwesender Fachleute ist die territoriale Bedrohung, die vom "Islamischen Staat" ausging, sowohl in Syrien als auch in Irak beseitigt. Das war eine Feststellung. Zugleich wurde jedoch gewarnt, dass damit die Gefahr von Terroranschlägen, die direkt von ausländischen Organisationen geplant und durchgeführt würden, nicht verschwinde und dies gelte insbesondere für die europäischen Staaten.

Erwähnen möchte ich noch eine von mehreren Resolutionen: Es ist die Resolution über Forschung und Entwicklung. Diese Resolution appelliert an die Regierungen der Nato-Staaten, mindestens 20 Prozent ihrer Verteidigungsausgaben für die Beschaffung neuer Ausrüstung sowie für Forschung und Entwicklung aufzuwenden - dies auch eine Botschaft an uns, bei Rüstungsbeschaffungen und beim Erhalt unserer Rüstungsindustrie die Forschung und Entwicklung in der Schweiz zu behalten.

In unserer Delegation wurde auch die Anfrage zur Diskussion gestellt, ein Rose-Roth-Seminar in der Schweiz zu organisieren. Wir haben uns mit der Thematik befasst und sind zu folgendem Schluss gekommen: Um die Bedeutung und Glaubwürdigkeit unserer Neutralität hochzuhalten sowie auch aus Kosten- und Organisationsgründen verzichten wir auf die Durchführung eines solchen Seminars. Das war die einhellige Meinung der Delegation.

Ihre Nato-Delegation sieht für die Schweiz einen Nutzen darin, dass verschiedene Delegationen an den Seminaren und an der Plenarversammlung teilnehmen. Wir als assoziiertes Land können dort verschiedene Informationen entgegennehmen, die wir sonst über andere Kanäle nicht erhalten würden. So sind wir überzeugt, dass die Zusammenarbeit und die Informationsabholung sowie die Diskussionen in diesem Rahmen weiter gepflegt werden sollten. Spätestens im Oktober, an der nächsten Nato-Plenarversammlung in England, werden wir das wieder mit bestem Wissen und im Interesse unseres Landes tun.

Ich danke namens der Delegation, wenn Sie den Bericht so, wie er Ihnen vorliegt, zur Kenntnis nehmen.