Noser Ruedi · Ständerat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Herr Rechsteiner, Sie haben zum Teil Recht, aber zum Teil auch nicht Recht, und ich glaube, es wird die Kunst des Gesetzgebers sein, diese Motionen dann richtig zu handhaben. Ich glaube, niemand will, dass dort, wo es keine Anbieter gibt, oder dort, wo es sowieso nur einen Anbieter gibt, den Gemeinden oder dem Kanton oder dem Bund dreingeredet wird. Wir sind uns auch einig, wir waren es auch in der Debatte vorhin: Es gibt gewisse Infrastrukturaufgaben usw. usf., die man vermutlich staatlich oder halbstaatlich erbringen muss.

Aber ich glaube, die andere Frage, die man sich auch stellen muss, ist dann schon, warum eine Post plötzlich - ich fantasiere jetzt - Publibike anbieten muss, obschon es dreissig andere Anbieter gibt, und ein Defizit erwirtschaftet, das notabene vom Steuerzahler bezahlt wird. Oder ich glaube, man darf auch mit Fug und Recht fragen, warum eine Swisscom plötzlich Kinoanbieterin sein muss. Diese Frage darf man stellen, und man darf fragen, warum das Bundesgericht zwei Firmen, die Gerichtssoftware machen, plötzlich so konkurrenzieren muss, dass sie zum Markt hinausfallen, weil es seine Software gratis abgibt. Ich glaube, diese Fragen darf man diskutieren - und das ist ja nicht der von Ihnen genannte Fall, Herr Rechsteiner. Da geht es ja nicht um eine Randregion usw. usf., da geht es um andere Dinge. Ich glaube, hier muss man eine Diskussion führen.

Ich denke, es muss eine Diskussion über die Fertigungstiefe der Verwaltung geführt werden: Wie weit muss diese wirklich gehen? Ich bin auch der Ansicht: Es gibt Dinge, die muss der Bund, der Kanton oder die Gemeinde machen. Aber es gibt auch andere Bereiche, wo der Markt schon funktioniert und Marktlösungen da sind, wo es keinen Sinn macht, etwas anzubieten. Da wäre auch noch der Kehrichtkübel der Stadt Zürich zu erwähnen, den die Stadt jetzt auch noch selbst designt.

Ich glaube, es gibt bezüglich dieser Sache einen Diskussionsbedarf, und dieser Diskussion können wir uns nicht verweigern. Ich bitte Sie, die Diskussion im Rahmen der Beratung der zwei Motionen dann auch zu führen.