Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Sie haben es gesehen, der Bundesrat ist bereit, diese Motion anzunehmen. Das haben der Nationalrat und jetzt auch Ihre Kommission Ihnen so empfohlen. [PAGE 468]

Es ist in der Tat so, dass es eine sinnvolle und auch wirksame Massnahme zur Förderung der Elektromobilität und damit natürlich auch zum Erreichen der Klimaziele sein kann, wenn man hier die bisher geltende Grenze von 3,5 Tonnen Gesamtgewicht etwas aufweicht, aber eben nicht allgemein, sondern dort, wo es aus technologischen Überlegungen Sinn macht. Das heisst konkret: Lieferwagen mit alternativem Antrieb dürfen mehr als 3,5 Tonnen Gesamtmasse haben und dürfen trotzdem mit einem Führerausweis der Kategorie B gefahren werden, sofern das im nationalen Recht vorgesehen ist; allerdings darf die Nutzlast nicht erhöht werden. Zu Ihrer Frage, Herr Ständerat Français, kann man genau das auch festhalten: Im Sinne von alternativen Antrieben müssen wir eine gewisse Flexibilität haben, aber das soll nicht einfach zu einer kalten Erhöhung der Nutzlast führen. Diese Differenzierung müssen wir schon machen, und da haben wir, glaube ich, auch keine Differenz.

Ich möchte Ihnen nun aber schon auch sagen, wie genau die Motion umgesetzt wird, das müssen wir schon noch prüfen. Zum Beispiel müssen wir festlegen, in welche Fahrzeugkategorien diese schwereren Fahrzeuge dannzumal fallen sollen, denn die 3,5-Tonnen-Limite ist international anerkannt, und es gibt dazu zahlreiche Vorschriften, Einschränkungen und Rahmenbedingungen. Wir müssen auch die Sicherheitsanforderungen noch einmal gut anschauen, die an dieses Gewicht geknüpft werden. Denn bei einer Vollbremsung spielt es dann keine Rolle, ob das Mehrgewicht von einer Batterie kommt oder einfach davon, dass man die Nutzlast erhöht hat. Das heisst, die Fahrzeuge müssen auch sämtliche Sicherheitsanforderungen ihrer Gewichtsklasse erfüllen. Die Massnahmen zum Klimaschutz dürfen ja dann nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit gehen. Aber das sind Umsetzungsfragen, die wir prüfen werden.

In diesem Sinne werden wir die Annahme der Motion unterstützen. Es sind wichtige Möglichkeiten, um hier eben auch im Verkehr und gerade auch im Verkehr der "3,5-Tönner" Verbesserungen hinzukriegen. Wie Herr Ständerat Français gesagt hat, können wir uns jetzt nicht ausschliesslich auf Batterien konzentrieren, sondern müssen einfach im Sinne einer Veränderung, von Anpassungen an solche neuen technischen Möglichkeiten auch die nötige Flexibilität zeigen.