Fluri Kurt · Nationalrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Herr Bundeskanzler, ich habe ja das Beispiel des Ausländergesetzes erwähnt, wo der Bundesrat ganz klar den Willen des Parlamentes verletzt: Der Bundesrat hat dort in seiner Verordnung ganz klar dem Gesetz widersprochen. Haben Sie Verständnis dafür, dass wir als Parlament den Eindruck haben, hier sei der Bundesrat derjenige, der die Gewaltenteilung verletzt hat?