Thurnherr Walter · 2019-06-18

Wortprotokoll

Gemäss den Voto-Abstimmungsanalysen konsultieren regelmässig bis rund 90 Prozent der Stimmenden die Erläuterungen des Bundesrates im Vorfeld der eidgenössischen Volksabstimmungen. Das "Abstimmungsbüechli" wird offensichtlich als Quelle zur Informationsgewinnung geschätzt, und vielleicht würde auch bei einem Teil der Nichtstimmberechtigten, seien dies Ausländerinnen und Ausländer oder Minderjährige, das Interesse an unserem demokratischen System und das Wissen darüber tatsächlich gefördert, wenn ihnen die Erläuterungen standardmässig zugestellt würden.

Der Bundesrat beantragt Ihnen trotzdem, die Motion abzulehnen. Bund, Kantone und Gemeinden betreiben bereits heute eine beträchtliche Abstimmungslogistik. Die Zustellung der Abstimmungsinformationen an alle Bewohnerinnen und Bewohner liesse sich vielleicht realisieren. Der vorab symbolische Mehrwert einer solchen Aktion rechtfertigt jedoch den Aufwand für Druck und Distribution nicht.

Zudem existiert für Interessierte und solche, die es werden wollen, bereits heute ein breites Angebot an Informationen zum politischen System der Schweiz im Allgemeinen und zu den Abstimmungsvorlagen im Speziellen. Ich zitiere nur ein paar: "Der Bund kurz erklärt" als Grundlage für das Verständnis des politischen Systems. Diese Broschüre gibt die Bundeskanzlei jährlich heraus. Man kann sie kostenfrei beziehen. Sie steht auch online oder als App zur Verfügung. Die Erläuterungen des Bundesrates, von denen hier die Rede ist, sind auf admin.ch oder auf ch.ch zusammen mit weiteren Abstimmungsinformationen elektronisch zugänglich und können in gedruckter Form kostenlos bestellt werden. Etabliert und über diverse Kanäle einsehbar sind mittlerweile auch die Abstimmungsvideos zu den eidgenössischen Vorlagen. Darüber hinaus haben wir zusammen mit den Kantonen die Abstimmungs-App "Vote Info" lanciert. Diese App bündelt die behördlichen Informationen für sämtliche eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen und zeigt am Abstimmungssonntag auch die Ergebnisse an. Da kann man alles einsehen. Ebenso wichtig ist schliesslich, dass sich die Bewohner und Bewohnerinnen durch die Medien über das politische Geschehen informieren können. Es besteht also jenseits der gedruckten Abstimmungserläuterungen bereits ein ausgebautes Angebot an einfach zugänglichen Informationen, das sowohl Stimmberechtigten als auch Nichtstimmberechtigten zur Verfügung steht.

Deshalb beantragen wir Ihnen, die Motion abzulehnen.