Fluri Kurt · Nationalrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Ganz kurz noch etwas in Klammern zu Herrn Glättli: Nachdem er nochmals auf die Eintretensfrage zurückgekommen ist, möchte ich das wiederholen, was ich ihm vorhin schon sagen wollte, wobei er aber nicht zugehört hat. Es ist eben nicht der Sinn des parlamentarischen Prozesses, dass wir Details aus einer Verordnung in ein Gesetz hineinnehmen. Deswegen ist eben das Veto nicht reformatorisch, sondern kassatorisch - Klammer geschlossen.

Nun zum Antrag der Minderheit II: Wir sind der Auffassung, dass hier der Mehrheit gefolgt werden sollte, weil das ganze Verfahren nicht noch komplizierter gemacht werden soll. Wir [PAGE 1165] sind natürlich auch der Meinung, dass der Gesetzgebungsprozess und die Umsetzung auf Verordnungsebene mit dem Veto ein gewisses Hindernis erfahren. Wir wollen es beim Antrag der Kommission auf ein Verordnungsveto bewenden lassen und nicht auf die Anträge einer Minderheit der Kommission eingehen.

Deswegen bitten wir Sie, sich der Mehrheit anzuschliessen.